Frage an Sylvia Lehmann von Reinhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lehmann,
welchen Nutzen soll bitte die von der SPD geplante Gemeindegebietsreform für die Bürger bzw. das Allgemeinwohl bringen? Wo bitte kann ich den nachhaltigen Nachweis einer möglichen Kosteneinsparung bei Gegenrechnung der höheren Fahrkosten und des Lebenszeitverlustes nachlesen?
Bürger und Amtsmitarbeiter haben längere Fahrzeiten. Bürger ohne Auto sind nochmals schlechter gestellt. Die Fahrerei kostet Geld und belastet die Umwelt. Bürgernähe sieht anders aus.
Eine nachhaltige Entlastung des Haushaltes wurde in den Landtagsdiskussionen bisher nicht nachgewiesen.
Die SPD hat bereits die gescheiterte Polizeireform zu verantworten. Die Ruhestandentlassung erfahrener Polizisten hat viel Geld gekostet. Jetzt kostet es nochmals ein Vielfaches, um neue Polizisten auszubilden und es dauert mind. eine Jahrzehnt bis die fehlende Erfahrung aufgeholt ist. Sie haben leider auf die damals warnenden Stimmen nicht gehört.
Hat sich eigentlich irgendein Politiker persönlich zur Verantwortung bekannt? Wer haftet für den angerichteten Schaden?
Als freischaffender Architekt hafte ich persönlich für meine Fehler. Wer haftet für politische Fehlentscheidungen die wieder besserem Wissen getroffen wurden?
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard D. S.
Bückchen in der Märkischen Heide
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten will.
Zur Kreisgebietsreform habe ich mich kürzlich am 23. April 2016 in einem Interview in der „Lausitzer Rundschau“ geäußert. Meine grundsätzliche Haltung hierzu ist unverändert. Dies gilt sowohl für die Argumente, die prinzipiell für diese Reform sprechen, wie auch für meine Position zur zukünftigen Gestalt unseres Landkreises. Die Reform ist in den vergangenen Monaten und Jahren in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden, die Argumente Für und Wider wurden ausgiebig dargestellt.
Ihrer Einschätzung der Polizeireform im Land Brandenburg stimme ich ausdrücklich nicht zu. Die jüngst veröffentlichen Vergleichszahlen aller Bundesländer zeigen deutlich, dass unser Land diesen Vergleich, zum Beispiel bei der Zahl der Polizisten je 1000 Einwohner, wie bei der Aufklärungsquote bestimmter Straftaten, nicht scheuen muss. Da mir jedoch die Bedeutung des Themas durchaus bewusst ist, habe ich es als Landtagsabgeordnete immer wieder aufgegriffen und zuletzt in einer Diskussionsveranstaltung mit dem Polizeipräsidenten in Lübben öffentlich zur Diskussion gestellt. Auch in dieser Veranstaltung wurde betont, dass es einen teilweise erheblichen Unterschied zwischen der tatsächlichen Sicherheitslage und der subjektiv von den Bürgern gefühlten gibt. Schon deshalb werde ich das Thema Sicherheit auch zukünftig politisch begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Lehmann, MdL
Weitere Fragen an Sylvia Lehmann
Ich unterstütze grundsätzlich die Forderung nach einem Verbot der AfD, da diese Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dennoch halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für strategisch klug, ein Verbotsverfahren einzuleiten, es sei denn, die Erfolgsaussichten liegen bei 100 %.
Nein. Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich die politische Bühne verlassen und nicht erneut für den Bundestag kandidieren.
Ein wichtiger Schritt ist die Erhöhung der Standards in der Tierhaltung sowie strengere Kontrollen, um sicherzustellen, dass die bestehenden Vorschriften zum Schutz der Tiere auch tatsächlich eingehalten werden.
Zu Ihrer ersten Frage: Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten, und ich teile Ihre Empörung darüber.