Frage an Sylvia Lehmann von Tim B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Lehmann,
wie ich höre, treten Sie bei der nächsten Bundestagswahl als Dirketkandidatin für den Wahlkreis Königs Wusterhausen an. Um mich rechtzeitig über die zur Wahl stehenden Abgeordneten zu informieren, würde mich interessieren, wie Sie zum Flughafen BER stehen, wie Ihre Haltung zu einer dritten Start- und Landebahn ist, wie Sie zum Lärmschutz und Nachtflugverbot stehen und wie weit Sie Ihre Haltung ggf einem Koalitionszwang unterstellen würden.
MfG
T. B.
Sehr geehrter Herr Brakemeier,
vielen Dank für Ihre Frage zum BER, die ich gerne beantworten will.
Die Brandenburger SPD befürwortet einen Flughafen Berlin-Brandenburg, der zusätzliches Wachstum, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze in der Region aktivieren hilft.
Wir wollen aber auch, dass für die vom Betrieb des Flughafens ausgehenden Belastungen für die direkten Anwohner ein gerechter Ausgleich gefunden wird. Dies ist auch meine grundsätzliche Position.
Die Landesregierung hat nach dem Scheitern des Volksbegehrens nochmal bekräftigt, dass es – wie bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben – keine politische Unterstützung für eine dritte Start-und Landebahn am BER gibt. Dies ist auch meine Position.
Ich sehe es als eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz dieses Flughafens, dass die Anwohnerinnen und Anwohner ihren Lärmschutz auch erhalten. Dazu zählen für mich auch die Regelungen des Nachtflugs am zukünftigen Flughafen. Für mich ist es selbstverständlich, dass ich mich auch zukünftig für einen größtmöglichen Schutz der Anwohner einsetzen werde, gegebenenfalls auch unabhängig von möglichen Koalitionen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Lehmann, MdL
Weitere Fragen an Sylvia Lehmann
Ich unterstütze grundsätzlich die Forderung nach einem Verbot der AfD, da diese Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dennoch halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für strategisch klug, ein Verbotsverfahren einzuleiten, es sei denn, die Erfolgsaussichten liegen bei 100 %.
Nein. Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich die politische Bühne verlassen und nicht erneut für den Bundestag kandidieren.
Ein wichtiger Schritt ist die Erhöhung der Standards in der Tierhaltung sowie strengere Kontrollen, um sicherzustellen, dass die bestehenden Vorschriften zum Schutz der Tiere auch tatsächlich eingehalten werden.
Zu Ihrer ersten Frage: Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten, und ich teile Ihre Empörung darüber.