Frage an Sylvia Gabelmann von Michel K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Gabelmann,
da D in Zukunft auf E-mobilität setzt, fallen sehr viele Arbeitsplätze in der Industrie weg. Es fängt bei VW, Audi, Prosche usw. an mit dem Stellenabbau und hört bei der Stahlproduktion auf.
Vor allem bei uns im Siegerland sind schon mehrere Zulieferer Bankrott gegangen, weil ein E-Motor z.b. weniger Bauteile als ein Verbrennungsmotor braucht.
Was passiert mit diesen Menschen? Gibt es einen Plan um derart viele umschlungen oder arbeitslose Bezahlen zu können?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie Ihre berechtigte Besorgnis zum Ausdruck bringen. Eine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit kann aber nicht in wenigen kurzen Sätzen erfolgen. Ich möchte Ihnen trotzdem gerne ein paar Punkte nennen, die Ihnen verdeutlichen, wie der existenziell notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft sozial gerecht gelingen kann.
Bei der Umstellung auf ökologische Produktion und Produkte müssen die Belegschaften von Beginn an durch Gewerkschaften und Betriebsräte beteiligt werden. Das schafft die Voraussetzung, um Veränderungsprozesse mit realen Beschäftigungsmöglichkeiten in Einklang zu bringen. Von Arbeitsplatzverlust bedrohte Menschen sind mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten (Weiterbildung, organisierte Transfermaßnahmen, Brücken in die Rente, staatliche Weiterbeschäftigungs- und Einkommensgarantien) zu unterstützen. Wo dies nicht aus betrieblichen Mitteln finanziert werden kann, muss staatliche Förderung erfolgen.
Zuschüsse für berufliche Weiterbildungen und Mobilitätsbeihilfen sollten über betriebliche Vereinbarungen und nötigenfalls über Strukturwandelmittel gefördert werden. Im SGB III ist ergänzend zu den bestehenden Formen des Kurzarbeitergeldes ein Transformationskurzarbeitergeld zu verankern, welches es den Beschäftigten in von der Transformation betroffenen Betrieben bzw. Betriebsteilen ermöglicht, sich den neuen Anforderungen gemäß zu qualifizieren und mit einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung einhergeht.
Der Umbau muss von einer spürbaren Arbeitszeitverkürzung flankiert werden. Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, aber auch Modelle der phasenweisen oder lebenszeitbezogenen Arbeitszeitverkürzung ermöglichen mehr Zeit für private und gesellschaftliche Aktivitäten und tragen zugleich zum Abbau von Arbeitslosigkeit bei. Zwar wird die Arbeitszeit von den Tarifparteien ausgehandelt. Die Ausgangsposition dafür ist aber durch gesetzliche Vorgaben zugunsten der Gewerkschaften zu verändern, insbesondere durch eine Reduzierung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit von derzeit 48 Stunden pro Woche auf 40 Stunden.
Wir wollen, dass der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft nicht über die Köpfe der Menschen beschlossen wird. Deshalb wollen wir auf regionaler und bundesweiter Ebene Transformationsbeiräte einsetzen, welche mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Unternehmen, Umweltverbänden und der organisierten Zivilgesellschaft besetzt werden. Diese Transformationsbeiräte sind ein Ausdruck von mehr Wirtschaftsdemokratie. Belegschaften und gesellschaftliche Akteure können dann viel stärker als bisher in unternehmerische Prozesse eingreifen. Dazu gehört auch, Belegschaften und Betriebsräten eine wirtschaftliche Mitbestimmung zu gewähren, die es ihnen ermöglicht, über strategische Ausrichtungen ihres Unternehmens und was und wann wie produziert wird, mitzuentscheiden.
Speziell kleinere Betriebe und Zulieferer, die teilweise oder gar ausschließlich Verbrennungsmotoren und Getriebe produzieren, sind durch den Wandel in ihrer Existenz bedroht. Wir wollen die Restrukturierung dieser Unternehmen und damit zusammenhängende beschäftigungssichernde Maßnahmen unterstützen. Deshalb soll der von uns geforderte Klima-Investitionspakt auch den Umbau bestehender Unternehmen fördern.
Bei der Transformation der Industrie sind die Beschäftigten und die Region umfassend zu beteiligen. Bund und Länder müssen dies durch aktive Strukturpolitik begleiten.
Weitere Informationen rund um Ihre Fragestellung finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/164/1916456.pdf
Ich hoffe, ich konnte Ihnen deutlich machen, dass wir als DIE LINKE. im Bundestag alles daran setzen, dass die erforderliche Transformation der Wirtschaft sowohl sozial wie auch ökologisch für alle Menschen eine Chance zum Positiven wird.
Gern können Sie auch einmal eine Sprechstunde mit meinem Siegener Wahlkreisbüro vereinbaren, bei der wir gemeinsam überlegen, wie wir von Stellenabbau bedrohte Menschen in unserer Region solidarisch unterstützen können. Meine Kontaktdaten zum Wahlkreisbüro finden Sie hier: https://www.die-linke-siegen-wittgenstein.de/mdb/
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Gabelmann MdB/DIE LINKE
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