Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)?

Wir haben bereits einige wichtige Erfolge erzielt, um Deutschland auf einen klimapolitischen Transformationspfad zu bringen: Die Wärmewende im Heizungskeller kann endlich stattfinden, der Schienenausbau wird vorangebracht und über die LKW-Maut klimagerecht querfinanziert, der Erneuerbaren-Ausbau wird beschleunigt. Das gibt Rückenwind für viele Akteure vor Ort, die sich seit Langem für die Energiewende stark machen und bisher von langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst wurden. 

Die im Klimaschutzprogramm vereinbarten Maßnahmen schließen etwa 80 Prozent der Ziellücke bis 2030, die uns die Große Koalition hinterlassen hatte. Diese Maßnahmen gehen maßgeblich auf grüne Initiativen und Gesetze zurück. Allerdings müssen dafür in den nächsten Jahren viele Dinge erst noch umgesetzt werden – dafür werden wir uns auf allen Ebenen stark machen. 

Es ist auch nicht zu bestreiten, dass diese Maßnahmen noch nicht ausreichen, um die Klimaziele 2030 zu erfüllen und Deutschland auf einen Paris-konformen Pfad zu bringen. Als Verkehrspolitiker*innen kämpfen wir für eine Wende in der Verkehrspolitik. Wir wollen die klimafreundlichen Verkehrsträger in den Mittelpunkt stellen. Dafür müssen die Schiene saniert und ausgebaut und der ÖPNV gestärkt werden, ebenso wie Rad- und Fußverkehr. Deshalb haben wir uns für ein neues Straßenverkehrsrecht stark gemacht, dass nicht mehr nur die Flüssigkeit des Autoverkehrs in den Mittelpunkt stellt, sondern Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung. Diese Reform wurde vor der Sommerpause verabschiedet und sie gibt den Kommunen neue Möglichkeiten bei der Verteilung des öffentlichen Raums. Wir haben die Investitionen in die Schiene deutlich erhöht (wenn sie auch noch nicht hoch genug sind) und die CO2-Bepreisung bei der LKW-Maut eingeführt. Mit dem 49-Euro-Ticket haben wir den Zugang zum ÖPNV für viele Menschen erleichtert. Das sind erste richtige Schritte – wir kämpfen dafür, dass weitere folgen. 

Wir sehen aber in den politischen, gesellschaftlichen und medialen Debatten, dass es bis heute keine Einigkeit über die Notwendigkeit von ambitioniertem Klimaschutz gibt. Deshalb braucht es – neben unserem Einsatz – Impulse und Druck aus der Zivilgesellschaft und auch von weiteren Akteuren wie der Wirtschaft und den Gewerkschaften.