Setzt sich die Fraktion der Grünen dafür ein, dass das "Sondervermögen" für die CO2-Neutralität der Bundeswehr eingesetzt wird?

Hallo Herr O., 

die Bundeswehr hat als Großorganisation einen erheblichen CO2-Ausstoß. Richtige Entscheidungen können den CO2-Fußabdruck signifikant reduzieren. Bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material von Streitkräften werden der Schutz der Soldat*innen und die Leistung bzw. Wirkung priorisiert. Im Rahmen der Auswahlentscheidung müssen die Faktoren CO2-Ausstoß oder Umweltbelastung jedoch ebenso mit bedacht werden. Wenn es um Beschaffungen geht, die keinen direkten militärischen Bezug haben, sollten sie priorisiert werden. Der Klimaschutzbericht 2018 zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung stellt fest, dass die Emissionen der militärisch genutzten Fahrzeuge unberücksichtigt bleiben. Eine systematische Erfassung ist daher unbedingt notwendig. Andere Staaten, wie zum Beispiel die USA, haben hier bereits einen deutlich besseren Datenbestand über den CO2-Fußabdruck ihrer Streitkräfte vorliegen.

Die Bundeswehr muss alle ihr möglichen Schritte gehen und ihren Beitrag leisten, um die Klimakrise zu bewältigen und um zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beizutragen. Bereits heute sind Millionen Menschen infolge der Klimakrise gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, da ihre Lebensgrundlage vernichtet wurde. Im vom Planungsamt der Bundeswehr herausgegebenen future report „Umweltdimensionen von Sicherheit“ wird explizit auf die Notwendigkeit, die weltweiten CO2-Emissionen deutlich zu senken, hingewiesen, um die gravierendsten Folgen der Klimakrise abzuwenden. Den sicherheitspolitischen Handlungsdruck hat die Bundeswehr damit zum Teil bereits erkannt und beschrieben. Die Umsetzung muss nun gemeinsam gestaltet werden.

Allerdings ist mir auch wichtig: jeder militärische Einsatz ist nicht nur für die Menschen, sondern auch klimapolitisch eine Katastrophe. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir in Klimaschutz, Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit investieren. Auch diplomatische Bemühungen sind in diesen Zeiten wichtiger denn je. Die Vision von einer Welt in Frieden dürfen wir nicht auf den Augen verlieren.

Freundliche Grüße

Swantje Michaelsen