Frage an Swantje Michaelsen von Sebastian L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Email und bitte entschuldigen Sie die späte
Rückmeldung. Die 10 Erwartungen an demokratischen, sozialen und
ökologischen Fortschritt teile ich.

Zu den Forderungen im Einzelnen:

*Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten.*

Wir wollen die gesetzliche und private Krankenversicherung zur
Bürgerversicherung weiterentwickeln. Damit schaffen wir eine stabile und
gerechte Basis für unser Gesundheitswesen. Alle, auch Gutverdienende,
BeamtInnen und Selbständige werden solidarisch und nach ihren jeweiligen
finanziellen Möglichkeiten in die Finanzierung des Gesundheitswesens
einbezogen.

Unser Antrag im Bundestag:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/129/1812951.pdf

*Eine auskömmliche Rente einführen. Die Basis für eine umfassende
Alterssicherung ist und* bleibt die gesetzliche Rente. Diese ist besser als
ihr Ruf. Dabei müssen Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen
Verhältnis stehen, sodass auch die junge Generation weiter in die
gesetzliche Rente vertrauen kann. Wir setzen uns dafür ein, dass schon
kurzfristig deutlich mehr Personen in die Rentenversicherung einbezogen
werden, insbesondere jene, die keine obligatorische Absicherung haben
(Selbstständige, Abgeordnete); versicherungsfremde Leistungen aus Steuern
bezahlt und die Rahmenbedingungen so verändert werden, dass es für Frauen,
Ältere und gesundheitlich beeinträchtige Personen leichter wird,
erwerbstätig zu sein oder auch eine Teilzeitstelle mit einer Teilrente zu
verbinden. Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll von seiner Rente auch leben
können. Mit einer steuerfinanzierten Garantierente, die oberhalb der
Grundsicherung liegt, wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil
ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere
Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung
einführen.

*Den Bahnverkehr attraktiver machen. *

Entscheidend für die Verkehrswende sind gute Bahnen – im Fern- und im
Nahverkehr. Wir wollen den öffentlichen Verkehr stärken und die
Fahrgastzahlen verdoppeln. Durch zeitlich befristete finanzielle Zuschüsse
für Elektro- Nahverkehrsbusse wollen wir die Dieselbusflotte
schnellstmöglich umrüsten. Wir wollen grüne Mobilität voranbringen: Dafür
führen wir den MobilPass ein. Mit einer Smartcard oder App werden sämtliche
Angebote des öffentlichen Verkehrs wie auch Car- und Bikesharing abrufbar
sein.

*Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister.*

Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse
grundsätzlich öffentlich tagen. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und
Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches
Lobbyregister einrichten.

Unser Antrag zum Lobbyregister:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803920.pdf

*Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen. *

TTIP, CETA, TiSA, JEFTA oder andere Abkommen dieser Art sind so umstritten,
weil hier die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse
wurden. Die darin vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren und große
Konzerne bedrohen demokratisch beschlossene Gesetze. Auch wird das
Vorsorgeprinzip geschwächt. Wir lehnen diese Abkommen darum ab. Faire
Handelsabkommen sollten Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz sowie
Arbeitsnormen und Menschenrechte nicht schwächen, sondern international
sichern und ausbauen. Dann können Handelsabkommen auch eine gerechte
Globalisierung fördern.

*Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen.*

Noch immer gehen uns Milliarden an Steuereinnahmen durch Steuerdumping und
Steuergestaltung verloren. Gerade für Superreiche gibt es zu viele
Möglichkeiten, sich der Steuerverantwortung zu entziehen. Anonymen
Briefkastenfirmen, Geschäften in Steuersümpfen und steuerliche Vorteilen
durch Wohnsitzverlagerungen ins Ausland sagen wir den Kampf an.

*Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen.*

Deutschland muss den Weg der Energiewende entschlossen weitergehen. Es ist
möglich und unser Ziel, die Energieversorgung und Energiespeicherung von
Strom, Wärme und beim gesamten Verkehr komplett mit Sonne, Wind, Wasser,
nachhaltig erzeugter Bioenergie, Umgebungstemperaturen und Erdwärme zu
decken.

*Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern.*

Wir werden den Kohleausstieg im Einklang zu unserem Ziel 100 Prozent
erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Wir wollen in den
nächsten vier Jahren unsere volle Energie dafür einsetzen, den
Kohleausstieg unumkehrbar einzuleiten.

*Massentierhaltung einschränken. *

Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren
beenden. Wir schaffen stattdessen eine zukunftsfähige Tierhaltung, indem
wir dafür sorgen, 1. dass die Regeln stimmen. Die Tiere brauchen mehr
Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung. Wir beenden das Tierleid, das
Kükentöten, Amputationen und Qualzucht verursachen.

2. dass die Förderung stimmt. Die Bäuer*innen müssen den Umbau in eine
bessere Tierhaltung mitgehen können.

3. dass die BürgerInnen wissen, was sie kaufen. Wir wollen bei Fleisch und
Milch eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die
einleuchtet – so wie es das für Eier schon gibt.

*Plastikmüll reduzieren.*

Alle, die Ressourcen nutzen, sollen für die ökologischen und sozialen
Kosten ihrer Gewinnung bezahlen und die Förderung einer echten
Kreislaufwirtschaft mitfinanzieren. Mit einer Ressourcenabgabe auf Produkte
setzen wir einen Anreiz für Ressourcenschutz und Effizienzmaßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Swantje Michaelsen