Frage an Svenja Spohr von Ernest G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Goetz,

DIE LINKE in Hamburg spricht sich gegen eine weitere Vertiefung der Elbe aus. Wie die zahlreichen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zur „Fahrrinnenanpassung“ deutlich gemacht haben, ist ein Eingriff in die Tideelbe nicht mit dem europäischen Naturschutzrecht vereinbar; darüber hinaus bestehen massive Bedenken hinsichtlich Deichsicherheit, Versalzung und Verschlickung. Statt weiter unbeirrt am 385 Mio. Euro verschlingenden Projekt der Elbvertiefung festzuhalten, muss sich der künftige Hamburgische Senat Gedanken darüber machen, wie die bereits heute bestehenden Probleme der Hafenhinterlandanbindung zu lösen sind und vernünftige Konzepte entwickeln, wie in Zukunft mit den zu erwartenden Waren- und Verkehrsströmen umzugehen ist. Die geplanten Investionen der Elbvertiefung sollten eher für Sanierung der Infrastruktur, den Schienenausbau und einen entsprechenden Lärmschutz aufgewendet werden. Allein mit der „Formel von der Stärkung die Wettbewerbsfähigkeit“ kommen wir nicht weiter.

> Und was meinen Sie zum Bau der Elbphilharmonie, was noch in der Zeit der
> CDU-Alleinherrschaft in Gang gebracht wurde?

Das Projekt Elbphilharmonie zeigt wie regierungsunfähig der Senat war und welche Priroritäten hier gesetzt wurden. Die Elbphilharmanie ist ein Prestigeobjekt, dass die Stadt Hamburg und den Steurerzahler inzwischen 351 Millionen Euro kostet. Ursprünglich war mal die Rede von etwas über 100 Millionen Euro. Bei Forderungen unserer Partei, wie bespielsweise die Einführung eines kostenlosem Mittagessen in den Schulen und Kitas, wird stets auf die leeren Kassen der Staat Hamburg verwiesen. Eine soziale Politik wird kategorisch ablehnt, weil unsere Forderungen an der Finanzierbarkeit scheitern sollen. Gleichzeitig werden 351 Millionen Euro für so ein Projelt zur Verfügung gestellt. Das macht die Menschen dieser Stadt und unsere Partei zu recht wütend.

Die Erklärung des Senats zu dieser Kostenexplosion warfen für unsere Fraktion mehr Fragen, als sie beantworteten.
Um Einblicke in die Hintergründe zu bekommen, setzt sich die Linke für die Neu-Einrichtung eines Parlamentatrischen Untersuchungsausschusses ein. Fest steht, wir fordern Transparenz, sodass die Bürgerinnen und Bürger informiert werden über die Ursachen dieser verfehlten Politik.

Mit freundlichen Grüßen,
svenja spohr