Frage an Svenja Schulze von Rainer H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Huth,

vielen Dank für Ihre Frage zur Dichtheitsprüfung.

Selbstverständlich liegt mir das Trinkwasser und seine Qualität am Herzen. Darum setze ich mich und setzt sich die SPD gerne für eine neue Regelung zur Dichtheitsprüfung ein. Aber klar ist auch, dass das nicht zu einer Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger in NRW führt. Bei der vorgesehenen Änderung des Landeswassergesetzes streben wir darum eine bürgerfreundliche Lösung an. Dazu gehört, dass die Prüfung von privaten und öffentlichen Kanälen möglichst gleichzeitig vollzogen wird und die Fristen entsprechend angepasst werden. Für den Fall von sozialen Härten werden wir die Fördermöglichkeiten des Landes ausweiten und klarer regeln. Klar ist aber auch, dass die Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle in Wasserschutzgebieten in absehbarer Zeit durchgeführt sein muss.

So wie ich Politik verstehe, gehört der offene Dialog dazu. Wir haben die Kritik und die Anregungen zur Durchführung der Dichtheitsprüfungen ernst genommen und darauf reagiert. So haben wir die Verlängerung der Prüffristen von 2015 auf 2023 ermöglicht. Meine Fraktion hat im Parlament gemeinsam mit Grünen und CDU der Landesregierung verschiedene Verbesserungsvorschläge gemacht. Danach wurden viele Details klarer geregelt – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Und wir haben uns für die Wahl der Prüfmethode sowie zinsgünstige Darlehen zur Sanierung der Kanäle durch die NRW.Bank stark gemacht.

Ich bin überzeugt, dass wir damit eine Lösung gefunden haben, die die Interesse der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer und den Schutz des Grundwassers zu einem vernünftigen Ausgleich bringt. Denn klar ist: Undichte Abwassersysteme können Boden und Grundwasser verunreinigen und schlimmstenfalls die Trinkwassergewinnung gefährden. Wasser ist das Lebensmittel Nummer 1. Eine gute und sichere Versorgung der Menschen damit muss Ziel für uns alle sein.

Freundliche Grüße
Svenja Schulze