Zweifeln Sie auch am Kurs der Kommissionschefin U. von der Leyen (UvdL) im Nahost-Konflikt? Meine Sie nicht auch, das UvdL als Präsidentin der Europäischen Kommission ungeeignet ist und abtreten soll?
Sehr geehrte Frau Hahn.
Nicht nur Diplomaten und EU-Beobachter zweifeln am Kurs der Kommissionschefin. Auch mehr als 800 Mitarbeiter der Kommission und anderer Dienste protestieren gegen deren Nahost-Politik.
In einem Protestbrief verurteilen die Beamten und andere EU-Mitarbeiter zunächst die Terror-Attacke der Hamas. Sie distanzieren sich aber auch von dem „Blankoscheck“, den von der Leyen der Regierung
in Israel ausgestellt hat. Damit würden „Grundwerte“ der EU verletzt.(https://lostineu.eu/eu-offizielle-meutern-gegen-von-der-leyen/ u. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/israel-gaza-krieg-aufstand-von-eu-mitarbeitern-gegen-ursula-von-der-leyen-doppelte-standards-des-westens-li.2151509)
Sehen Sie das auch so oder sind auch Sie ganz auf deutscher Linie?
Die Verfehlungen von UvdL nehmen kein Ende (z.B.EU-Impfstoffdeal mit Pfizer, https://taz.de/EU-Impfstoffdeal-mit-Pfizer/!5933318/). Halten nicht auch Sie es für angebracht, dass UvdL von ihrem Amt zurücktritt?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Lage im Nahen Osten ist nach wie vor angespannt und komplex. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror der Hamas. Ich begrüße daher den Beschluss des FDP-Präsidiums, den Sie unter folgendem Link nachlesen können: https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-praesidiums-volle-unterstuetzung-fuer-israel-konsequentes...
Es muss unter anderem in jedem Fall verhindert werden, dass deutsche Steuergelder in den Händen von Terrorgruppen wie der Hamas landen. Daher müssen andere Wege gefunden werden, um der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen direkt zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Hahn
Weitere Fragen an Svenja Hahn
Da Sie ebenfalls den bei uns inhaltlich zuständigen FDP Delegationskollegen Andreas Glück angefragt haben, bitte ich Sie seine Antwort abzuwarten.
Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.
Kaja Kallas ist eine hervorragende Kandidatin und die beste Wahl für das Amt der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
Irreguläre Migration muss begrenzt, die Einhaltung der Menschenrechte für Geflüchtete dabei zu jeder Zeit gewährt werden. Arbeitsmigration wollen wir fördern.