Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative? | Frage an Svend-Gunnar Kirmes (CDU) Direkt zum Inhalt
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Frage von Lotta W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
(...) Ich wende mich gegen jede Art von Gewalt und Radikalismus. Das gilt für schon für Worte und erst recht für Taten aus extremen Milieus von links und rechts und sonst woher. (...)
(...) Leider wurden in den vergangenen Jahren die vom Landtag bereitgestellten Mittel für den Radwegebau nicht in erforderlichem Maße von den Kommunen bzw. Kreisen abgerufen worden. (...)