Sven Volmering

CDU

Dieser Politiker hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

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Antwort Status

Bundestag Wahl 2013

Frage von Ursula Maria K. • 12.08.2013

Sehr geehrter Herr Volmering, wie wir anhand der aktuellen Berichterstattung (FAZ) im Fall Gustl Mollath erfahren, hatte die bayerische Justizministerin Merk nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts hervorgehoben, die StA habe auf ihre Weisung hi

Antwort von Sven Volmering

CDU • 12.08.2013

(...) Die von Ihnen geäußerte These, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt, teile ich nicht. Gesetze, wie in diesem Fall, sind nähere Bestimmungen und Ausführungen des Grundgesetzes. (...)

Bundestag Wahl 2013
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Sven Volmering

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