Frage von Ursula Maria K. • 12.08.2013
Antwort von Sven Volmering CDU • 12.08.2013
(...) Die von Ihnen geäußerte These, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt, teile ich nicht. Gesetze, wie in diesem Fall, sind nähere Bestimmungen und Ausführungen des Grundgesetzes. (...)