Hallo! Auf dem Dulsberg stehen immer mehr s.g. Sprinter und blockieren dringend benötigte Parkplätze. Kann man nicht für gewerbl. genutzte KfZ ein Nachtparkverbot erlassen um die Situation zu bessern?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Parksituation auf dem Dulsberg ist in der Tat sehr angespannt. Das Problem, dass dem Anschein nach insbesondere gewerblich genutzte Fahrzeuge die seitens der Anwohner*innen benötigten Parkplätze blockieren, ist uns auch aus anderen Stadteilen bekannt. Die Möglichkeiten, hiergegen vorzugehen, sind leider sehr begrenzt. Dies bestätigen auch Gespräche mit der Polizei wie auch Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen der Bezirksversammlung, die regelmäßig zu diesem Thema geführt werden.

So macht die Straßenverkehrsordnung (StVO) keinen Unterschied zwischen privat und gewerblich genutzten Fahrzeugen. Nicht wenige Handwerker*innen, Paketzusteller*innen o.ä. nutzen ihre Fahrzeuge, um von zwischen ihrem Wohnort und ihrer Arbeitsstätte zu pendeln. Oft werden diese Fahrzeuge auch für private und gewerbliche Fahrten gleichermaßen genutzt. Selbst wenn die StVO hinsichtlich der Art der Nutzung eine Differenzierung vorsehe, hätten Polizeibedienstete keine Möglichkeit, diese für den Zeitraum des Parkens von außen zu erkennen. Letztlich stellt sich die Situation so dar, dass Parkplätze im öffentlichen Raum grundsätzlich von allen Fahrzeugen genutzt werden dürfen.

Die Einrichtung von Anwohnerparkbereichen ist eines der Mittel, die oft in Anspruch genommen werden, um die Parksituation im Sinne der Anwohner*innenin den Griff zu bekommen. Ob diese Option in Frage kommt, sollte aber immer im Einzelfall geprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sven Tode