Frage an Sven Schröder von Paul U. bezüglich Innere Sicherheit
Sie haben im Brandenburgischen Landtag 2 kleinen Anfragen (DS-6/92 und DS-6/176) an die Landesregierung gestellt. Zum einen fragen Sie nach einer Aufschlüsselung der Herkunft, familiären Aufstellung und Verteilung von Asylsuchenden Kindern und Jugendlichen sowie Familien in der folgenden Anfrage widmen Sie sich konkret der Situation von Asylsuchenden in der Gemeinde Rehfelde, insbesondere der Betreuungsschlüssel, die finanzielle Ausstattung sowie entsprechende Kostenträger. Wenngleich Sie sich in der zweiten Anfrage um die Anforderungen an eine bedarfsgerechte Betreuung von Kindern Asylsuchender informieren, lässt ein Blick auf die sonstigen Äußerungen aus den Reihen Ihrer Fraktion, wie ihrer Landes- und Bundespartei für mich den Verdacht aufkommen Sie interessieren sich für "skandalisierbare" Zahlen um weiter die allgegenwärtige Simmung gegen Fremde zu schüren. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie mich eines besseren belehrten und mir aufzeigten welche Ziele und Motivationen hinter den Anfragen stehen, welche Maßnahmen die AfD in Brandneburg treffen wird um die Betreuung und Integration von Asylsuchenden zu verbessern und allem voran, in Ihrem Eigeninteresse zur Abgrenzung gegen rechtspopulistische Stimmungsmache, welche Gedanken Sie sich bei der Kommunikation Ihrer Forderungen machen um eine, möglicherweise von Abstiegsängsten besorgte Wählerschaft nicht mit populistischen Aussagen zu fremdenfeidnlichen, pauschalisierenden rechtspopulistischen Reaktionen zu verführen?
Weitere Fragen an Sven Schröder
(...) Dass man sich in einer energietechnischen Sackgasse befindet, sieht mancher Altpolitiker ab und an in teils sehr widersprüchlichen Aussagen ein- den Rückwärtsgang einzulegen halten allerdings alle Politiker aus ideologischen Gründen für undenkbar ! (...) und die friedliche Nutzung der Kernenergie als Hochtechnologie bedeutet billigen Strom für alle, auch für die Industrie, was nebenbei bemerkt, für Arbeitsplätze in Deutschland und Brandenburg führt. (...)
(...) Punkte B und B 5, B 6. Persönlich stehe ich auf dem Standpunkt, dass Familien mit Angehörigen, die durch gesundheitliche Einschränkungen keinen "üblichen" Alltag bewältigen können, besondere Unterstützung benötigen. Dazu gehört auch die Möglichkeit des uneingeschränkten Besuches von Kitas durch Kinder aus betroffenen Familien. (...)
(...) Auch nach den Landtagswahlen werden wir uns mit dem Thema Landwirtschaft, insbes. durch meine Person, weiter beschäftigen und der Biolandwirtschaft Augenmerk schenken. Sie können mich auch persönlich erreichen: schroeder@afd-pm.de Falls Sie selber Landwirt sind, würde ich mich freuen, vor und nach den Wahlen persönliche Gespräche mit Ihnen führen zu können. (...)