Frage an Sven Schomacker von renate m. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Mahnken,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Gesundheitspolitik der Piraten ;)

Hier in Bremen geht es uns (mir natürlich im Besonderen, da ich Krankenpfleger bin) um einen realistischen Personalschlüssel, der den Menschen (Patienten) zugute kommt und nicht der Wirtschaftlichkeit der Betriebe.

Die 4 Bremer Kliniken, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden sollten weiterhin auch dort bleiben, nur so sichern wir zukünftig die Gesundheit und die Beschäftigten gegenüber den wirtschaftlichen Zielen der Betreiber ab. Ich selbst habe im Klinikum Mitte (damals noch St.-Jürgen-Str.) meine Ausbildung gemacht und dort auch während meiner nachfolgenden Arbeitsjahre die stetigen Veränderungen hautnah zu spüren bekommen. Wie es derzeit in den privaten Kliniken, die wirtschaftlicher ausgelegt sind, wirklich aussieht kann man erahnen. Letztlich leiden die Patienten am meisten darunter wenn Profit über die Gesundheit gestellt wird. Das gilt es zu verändern. Das ist unser Ziel.

Ich persönlich stehe zum Beispiel sehr offen gegenüber dem Verfahren der privaten Krankenversicherung, dass Versicherte transparent ersehen können, welche Leistungen erbracht werden. Hier kann vieles vermieden werden an unlauteren Methoden der Abrechnung (die zweifelsohne auch stattfinden). Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein wichtiger Pfeiler unseres Sozialstaats, aber hier kann durch Transparenz auch viel verbessert werden damit Krankenkassen und Versicherte sich der Verantwortung bewusst werden. Hierdurch könnte es bei Patienten zu einem bewussteren Umgang mit den Angeboten des Gesundheitssystems kommen. Im Moment ist das gesamte System der Krankenkassen jedenfalls sehr intransparent.

Durch eine gesteigerte Transparenz bei den Abrechnungen könnte auch ein gesellschaftlicher Diskurs über zu lange oder zu kurze Krankenhausaufenthalte (je nachdem, was für Krankenhäuser lukrativer ist) und vermeidbare Operationen angestoßen werden. Dem Zwang zum Erwirtschaften von Gewinnen können sich dabei auch Heime in kommunaler Trägerschaft nicht voll entziehen, so dass es auch hier derlei Fehlentwicklungen gibt.

In der Altenpflege ist die Bezahlung der Pflegekräfte oft noch schlechter als im Krankenhaus und sind die Arbeitsbedingungen oft noch desaströser (zu dünne Personaldecke, mangelnde Ausstattung). Durch die privaten Unternehmen im Pflegesektor wurden hier in den letzten Jahrzehnten teilweise deutliche Verbesserungen für die Patienten erreicht. Allerdings ging dies zulasten des angestellten Personals. Auch gibt es innerhalb der Heime in privater Trägerschaft teilweise gravierende Qualitätsunterschiede.
Bremen darf sich hier nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Durch
Altenheime in kommunaler Trägerschaft mit innovativen Konzepten wie
Wohngruppen und einer angemessenen tariflichen Bezahlung soll Druck auf
den privaten Sektor gemacht werden, mehr als nur Mindestlöhne zu zahlen,
damit mehr junge Menschen sich wieder für eine Ausbildung in der Pflege
entscheiden.

Das gezielte Anwerben ausländischer Pflegekräfte lehne ich als sogenannten "Braindrain" für die Entsendeländer ab, die so selber qualifiziertes Personal verlieren, so dass das Problem nur in ärmere Länder verlagert wird. Wenn nicht mehr genug Leute in Deutschland bereit sind, zu solcherlei Bedingungen, wie sie derzeit in der Pflege herrschen, zu arbeiten, dann sind hier die Bedingungen zu ändern und nicht das Personal.

Fazit:
Gesundheit muss also für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben,
sich am Menschen orientieren und wesentlich durchschaubarer und
qualifizierter werden.

Viele Grüße