Frage an Sven Rissmann von Bernd M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mischke,

ich freue mich über Ihre Frage, weil sie mir die Gelegenheit bietet, auch zu diesem immer wieder mal aktuellem Thema deutlich Position zu beziehen:

Ja, es ist richtig, dass es immer wieder mal Vertreter der "Linken" gibt, die das Thema Straßenumbenennungen anschieben. Dadurch habe ich mich in meinen sieben Jahren als Bezirksverordneter in der BVV Mitte auch des öfteren mit dieser Fragestellung beschäftigt. Zuletzt, d.h. vor wenigen Wochen, war es der Einzelverordnete Ziermann, der vormals der Fraktion der PDS angehörte, der sich auch für Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel einsetzte.

In dieser seit Jahren immer wieder erfolgenden Diskussion war es einzig die CDU, die sich deutlich gegen solche Bestrebungen eingesetzt hat. Es war immer wieder bedauerlich, dass von Seiten der anderen Parteien, insbesondere auch der SPD, keine deutlichen Worte der Ablehnung kamen. Als Vorsitzender der CDU Rehberge, die örtlich auch für das Afrikanische Viertel zuständig ist und als Bezirksverordneter habe ich immer gegen Straßenumbenennungen argumentiert.

Die CDU und ich sind gegen die Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel, weil eine solche Maßnahme letztlich nur eine Schikane für die dort lebenden Bürgerinnern und Bürger darstellt. Auf jeden betroffenen Anwohner kämen Kosten und zeitraubende Arbeit zu, um die oktroyierte Adressänderung zu kommunizieren. Ferner geben Straßennamen einem Viertel und den dort lebenden Menschen auch Identität. Es ist nicht einsehbar, warum diese ohne Not beseitigt werden soll. Schließlich würden auch bei der öffentlichen Hand nicht unerhebliche Kosten für neue Straßenschilder, den Neudruck von Karten und andere verwaltungsinterne Maßnahmen anfallen, die auch angesichts der Haushaltslage des Landes Berlin und des Bezirks Mitte nicht zu rechtfertigen sind. Insoweit durch Vertreter der "Linken" behauptet wird, die Straßennamen im Afrikanischen Viertel würden einen unguten Anklang an die deutsche Kolonialgeschichte bieten und diskriminierend wirken, so ist diese Feststellung vollkommen undi
fferenziert. Warum und weshalb zum einen Namen afrikanischer Länder diese Charakterisierung zwangsläufig erfüllen sollen, bleibt mir verschlossen. Zum anderen wäre bei der Benennung nach Personen der deutschen Kolonialgeschichte zunächst durch eine ordentliche zeitgeschichtliche Prüfung zu ermitteln, welche Rolle diese überhaupt gespielt haben. Insgesamt kann ich aus heutiger Sicht nur sagen, dass die Aufstellung von Hinweis- und Informationstafeln, die die deutsche Kolonialgeschichte behandeln und die Geschichte des Afrikanischen Viertels darstellen, vollkommen ausreichend wären.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Abgeordnetenhaus von Berlin meine bisherige Arbeit als Bezirksverordneter und Vorsitzender der CDU Rehberge in der selben Deutlichkeit fortsetzen werde und alles unternehmen werde, um den Straßenumbenennungswahn im Afrikanischen Viertel auch weiterhin zu stoppen. Im Wedding haben wir nun wirklich andere Probleme, die einer Behandlung durch die Politik erfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Rissmann