Frage an Sven Rissmann von André D. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Domurat-Linde,

ich danke für Ihre Frage und bitte Sie gleichzeitig um Verständnis, dass ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen kurz beantworte. Ich will versuchen, dennoch Ihrem erfreulichem Interesse gerecht zu werden.

Erlauben Sie mir eingangs den Hinweis, dass sich zu all den von Ihnen angeführten Themenfeldern das Wahlprogramm der Berliner CDU, für das ich als Kandidat natürlich auch stehe, ausführlich verhält. Sie finden es unter http://www.cduberlin.de. Natürlich sende ich es Ihnen auf Wunsch auch zu oder Sie besuchen mich einfach bei meiner Sprechstunde.

Nun zu den Fragen:

1) Tempo 30-Zonen:
Ohne wenn und aber sind „Tempo 30 Zonen“ oder auch „Spielstraßen“ vor Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätzen, in reinen Wohngebieten usw. gerechtfertigt und werden von mir unterstützt.

Wogegen ich mich einsetze, sind flächendeckende „Tempo 30 Zonen“ auch auf Hauptstraßen ohne jeden sachlichen Grund. Gerade die sinnlose Anordnung von „Tempo 30“ auf Hauptstraßen führt doch dazu, dass der Verkehr in Anwohnerstraßen gedrängt wird, was ich genauso wenig möchte wie Sie.

2) City-Tax:
Zunächst ist zu sagen, dass der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Berlins ist, der uns Einnahmen und „Botschafter Berlins“ in der ganzen Welt bringt. Hier besteht weiterhin Wachstumspotenzial, was neben Steuereinnahmen auch Arbeitsplätze schafft, die Berlin dringend gebrauchen kann. Jede Erschwerung und Behinderung dieses Wirtschaftszweiges scheint mir daher kontraproduktiv zu sein.

Ferner muss man meines Erachtens bei jeder einzuführenden öffentlichen Abgabe die Frage stellen, ob Aufwand und Nutzen in einem gesunden Verhältnis stehen. Welche Bürokratie- und Verwaltungskosten fielen an? Welchen Kontrollaufwand müsste man erbringen usw.? Mit anderen Worten, wie viel Steueraufkommen bliebe denn „netto“ für das Land Berlin übrig, wenn man - Ihrem Vorschlag folgend - 1 bis 2 % des Hotelzimmerpreises ansetzen wurde?

3) BVG Fahrpreis:
In der Tat hat BVG Schulden i. H. v. ca. 750 Millionen Euro angehäuft. Zwar ist der ÖPNV ein „Zuschussgeschäft“ - dennoch muss sich das Betriebsergebnis dringend verbessern. Dies kann meines Erachtens besser durch Senkung der internen Kostenstrukturen und einer Verbesserung des Angebots mit der Folge, mehr Kunden zu gewinnen, erfolgen.
Neben dieser grundsätzlichen Bemerkung bin ich mir nicht ganz sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstehe: Wollen Sie eine Art „Sondertarif“ nur für Fahrten zum Flughafen und / oder nur für Touristen?

4) Industrieansiedlung auf dem Flughafen Tegel :
Schon bei der Schließung des Flughafens Tempelhof hatte Rot-Rot kein Nachnutzungskonzept - im Übrigen bis heute nicht . Die zuständigen Senatoren agieren an dieser Stelle meines Erachtens hilf- und planlos. Gleiches ist im Fall des Flughafens Tegel zu befürchten. Die CDU hat daher bereits 2009 das Konzept „TXXL“ vorgelegt, das vorsieht, einen Energie- und Industriepark zu errichten. Berlin hat eine Chance, sich als Standort für Forschung und Entwicklung zu etablieren. Tegel kann ein Ort für den dafür erforderlichen Raumbedarf sein. Gerne sende ich Ihnen das Konzept zu, wenn Sie dies wünschen. Auch ist es grundsätzlich so, wie es in Ihrer Frage anklingt, dass Berlin an einer investionshemmenden Bürokratie leidet und - wen sollte das wundern - unter Rot-Rot nun auch kein ausgewiesen wirtschaftsfreundliches und damit arbeitsplatzschaffendes Klima besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Rissmann