Frage an Sven Morlok von Detlef B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Morlok,
wie steht die FDP zur Frage der "SED-Opferrente", soll diese Zuwendung wie bisher nur bei Bedürftigkeit, oder als Anerkennung des erlittenen Unrechts gezahlt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
die FDP Bundestagsfraktion hat sich bereits vor einigen Jahren für den Wegfall des Bedürftigkeitskriteriums bei der Opferrente eingesetzt. Leider ist die Umsetzung bisher nicht gelungen.
Eine Verbesserung konnte die Sächsische Staatsregierung im Jahr 2010 im Bundesrat erreichen. So wird zu Beispiel das Kindergeld nicht mehr als Einkommen angerechnet und die Antragsfrist für die Rehabilitierung wurde auf 2019 verlängert.
Die FDP Bundestagsfraktion setzt sich auch weiter für eine einkommensunabhängige Opferrente und Beweiserleichterungen beim Nachweis von durch Verfolgung erlittenen Gesundheitsschäden ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Morlok
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