Frage an Sven Morlok von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Morlock,
die Sächsische Staatsregierung beschloss Anfang der 90ger Jahre letzten Jahrhunderts zumindest für den Raum Annaberg-Buchholz ein Problem, zu welchem ich in jüngster Vergangenheit auch schon MP Tillich, Sozialministerin Clauß und CDU Fraktionschef Flath befragte. (Beisp.: mein Schreiben an den MP www.abgeordnetenwatch.de/frage-232-61118--f372919.html#q372919)
Es wurde verfügt, dass zumindest im Raum Annaberg-Buchholz Arbeitslosigkeit und Armut unter das Primat der Wahrung des Gemeinwohls gestellt werden, was unschwer zu erkennen bis heute gilt. (Schreiben v. 27.10.1994 des damaligen Innenministers, Heinz Eggert, an mich, Az.: Z 7000/701 Bearb. Wolter)
Leider erhielt ich bis zum heutigen Tag von nicht einer der oben von mir genannten Personen dies bzgl. eine Antwort. Deshalb frage ich nun Sie:
Wie lautet der zitierte Beschluss im Wortlaut und wo kann ich ihn nachlesen?
Warum blockiert die Sächsische Staatsregierung bis heute Investoren, die sich im Raum Annaberg-Buchholz ansiedeln und „neue“ Arbeitsplätze schaffen wollen?
Definiert man bei der Sächsischen Staatsregierung den Begriff „Gemeinwohl“ mit immer mehr werdenden Hartz 4 Empfängern, Aufstockern, Abwanderern und Rentnern?
Meinen Sie, dass sich Sachsen genau wie der „Bund“ sich so etwas leisten kann?
Wurden zur Durchsetzung dieses Beschlusses durch Sachsens Staatsregierung damals die Grundsätze unserer Verfassung gewahrt?
Versucht die Sachsen-CDU aus der Armut im Erzgebirge eine „schützenswerte Tradition“ zu gestalten und diese etwa als weiteren Fakt für die Begründung der Aufnahme ins Weltkulturerbe einzubringen?
„Erzgebirge ist das Armenhaus in Sachsens“ – Dies bestätigte auch das CDU MdB Veronika Bellmann aus Freiberg schon 2009. www.veronika-bellmann.net/wp/wp/wp-content/uploads/2009/08/04082009_BILD.pdf Leider hat sich seither zumindest im Obererzgebirge absolut wie nichts geändert! Muss Tradition in „jedem“ Fall gepflegt werden?
E. F. Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
ich bin seit 2004 Mitglied des Landtages und seit September 2009 Mitglied der Staatsregierung. Die von Ihnen angesprochenen Sachverhalte beziehen sich auf eine Zeit, die weit vor meiner Abgeordnetentätigkeit liegt. Ich kenne die Beschlüsse der Staatsregierung aus dieser Zeit nicht. Ebenso ist mir das von Ihnen angesprochene Schreiben unbekannt. Ich bitte Sie daher um Verständnis dafür, dass ich mich dazu auch nicht äußern kann.
Ihren Vorwurf, die Staatregierung würde Investoren die sich im Raum Annaberg-Buchholz ansiedeln wollen blockieren, kann ich nicht nachvollziehen. Die Staatsregierung fördert alle Regionen im Freistaat Sachsen. Sollte es im Einzelfall zu Problemen gekommen sein, wenden Sie sich bitte direkt an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Die zuständigen Mitarbeiter werden den Vorgang überprüfen. Die Kontaktkaten finden Sie unter folgendem Link: http://www.smwa.sachsen.de/de/Service/Kontakt/101204.html
Die Aussage, das Erzgebirge sei das Armenhaus Sachsens teile ich nicht. Die Region verfügt inzwischen über eine Vielzahl von mittelständischen Unternehmen, die Arbeitsplätze in der Region schaffen. Das sieht man auch daran, dass die Arbeitslosenquote im Erzgebirge im März 2013 mit 10,2 Prozent unter der Quote Sachsens mit 10,5 Prozent lag. Es gibt Regionen in Sachsen, in denen die Arbeitslosenquote über drei Prozentpunkte über der im Erzgebirge liegt. Weiterführende Informationen zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link: http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst/services/statistik/000000/html/start/karten/aloq_kreis.html
Mit freundlichen Grüßen.
Sven Morlok
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