Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Sehr geehrte Frau H.,

ich selber tue mich bezüglich der Initiative Deutsche Wohnen enteignen sehr schwer. Nach inzwischen sehr vielen Gesprächen, werde ich wohl mit nein Stimmen, da ich die finanziellen und rechtlichen Schwierigkeiten im Vergleich zum erhofften Nutzen als zu gering einschätze. 

Grundsätzlich gilt aber selbstverständlich, dass Wahlentscheidungen respektiert werden und nicht in Frage gestellt werden. das gilt selbstverständlich auch hier. Wichtig dabei ist jedoch, dass der Volksentscheid dann auch rechtssicher umgesetzt wird, wie ob und wie dies aussehen kann, dazu kann ich leider kaum Stellung nehmen, dass haben wir ja auch beim Mietendeckel gelernt. Was nicht passieren darf, dass wir ein Gesetz beschließen, was möglicherweise zu noch mehr nachträglichen Problemen führt, wie beim Mietendeckel. 

Mit freundlichen Grüßen

Sven Meyer