Welche Maßnahmen gegen Antisemitismus und Demokratiefendlichkeit in Migrationsmilieus werden in dieser Legislaturperiode umgesetzt?

Guten Tag Markus A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich möchte etwas vorausschicken: Der grausame Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat mich persönlich tief erschüttert.  Die blanken Zahlen, die über 1.200 Ermordeten und Hunderten an Leib und Seele Verletzten, die Geiseln in der Hand der Hamas und auch die schiere Brutalität der verübten Verbrechen haben mich zutiefst schockiert. Die Berichte der Überlebenden zeichnen Taten nach, die zutiefst menschenfeindlich sind. Und sie weisen auf ein enormes Maß an Frauenfeindlichkeit hin. Dem Terror der Hamas müssen wir uns in aller Entschiedenheit entgegenstellen. Die militärischen Versuche die Hamas auszuschalten und die Geiseln zu befreien, haben auch enorme zivile Verluste zur Folge. Unsere Solidarität muss allen Menschen gelten, die unter der brutalen Herrschaft der Hamas und den wohl kalkulierten Konsequenzen ihrer Gewalt leiden.

In Folge des Terrors der Hamas kam es auch in Deutschland wieder zu einer Verschärfung des Antisemitismus. Das war bereits in der Vergangenheit zu beobachten: So 2021 und 2014, aber auch 2000 während der sog. Zweiten Intifada. Diesem israelbezogenen Antisemitismus müssen wir entschieden entgegentreten, egal wo er auftritt. Ich bin schockiert, dass auch in Deutschland Menschen auf die Gewalttaten mit Ignoranz, Relativierung oder gar Jubel reagieren. Das ist in jeder Hinsicht zu verurteilen. Sie alle haben Anteil daran, wenn es auch in Deutschland zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden kommt. Anschlagsversuche seit dem 7.10. konnten zwar bisher verhindert werden, doch der Alltag von Jüdinnen und Juden ist seitdem von einer weiteren Steigerung antisemitischer Vorfälle geprägt. Dabei war bereits in den letzten Jahren zu beobachten, dass der immer dagewesene Antisemitismus zunehmend offener und gewaltbereiter wurde.

Antisemitismus bedroht in erster Linie Jüdinnen und Juden. Er bedroht aber auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen insgesamt.

Ich wende mich aber dagegen, Antisemitismus zu externalisieren und Menschen gegeneinander auszuspielen. Die militärische Niederlage Nazi-Deutschlands hat leider nicht zu einer gänzlichen Niederlage von antisemitischen Denkmustern in unserer Gesellschaft geführt. Das antisemitische Denken ist heute weiter in weiten Teilen der Gesellschaft vorhanden, dies zeigen Studien wie der „MEMO-Multidimensionaler Erinnerungsmonitor“ sowie die “Distanzierte Mitte”.

Wer meint, dass Antisemitismus nur ein Problem von Menschen mit Migrationsgeschichte oder muslimischen Menschen sei, externalisiert das Problem. Wenn wir über muslimischen Antisemitismus sprechen, dann über einen Teil des Gesamtphänomens. Antisemitismus wurde nicht “importiert”, wie es gerade Rechte immer wieder behaupten.

Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft uns gemeinsam gegen Antisemitismus zu stellen und auch der Staat muss dabei handlungsfähig sein. Deshalb hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr das erste Demokratiefördergesetz beschlossen. Damit soll es endlich eine gesetzliche Grundlage zur Demokratieförderung und Extremismusprävention geben. Es soll die Menschen unterstützen, die sich rassistischen, rechtsextremistischen und allen anderen menschen- und demokratiefeindlichen Bedrohungen entgegenstellen. Aktuell befindet sich das Gesetz in den parlamentarischen Beratungen. Und bereits jetzt fördert die Bundesregierung über das Programm „Demokratie Leben!“ verschiedene wichtige Projekte gegen Antisemitismus.

Mit freundlichen Grüßen,

Sven Lehmann