Nach Anmeldung der Geschlechtseintrags- und einhergehender Vornamensänderung Probleme mit zuständigem Standesamt nach SBGG
Sehr geehrter Herr Lehmann,
ich schreibe diese Nachricht für mich aber auch für weitere betroffene Personen. Ich hatte bisher Eintrag weiblich und einen weiblichen Vornamen. Nun habe ich die Erklärung divers abgeben und einen männlich konnotierten Namen gewählt, da im diversen Spektrum viele geschlechtlichen Identitäten vertreten sind. Mir wurde mitgeteilt, das nur ein unisex Name funktionieren würde und auch kein weiterer zusätzlicher klärender Vorname (männlich, unisex-Name; als Beispiel) vergeben werden darf. Der Gesetzestext ist hier nicht klar und das wird entweder durch Behörden genutzt oder diese stehen ebenfalls auf unsicherer Rechtsgrundlage. Was sind hier Möglichkeiten und Lösungen? Das neue SBGG sollte eigentlich erleichternde Wirkung haben.
Ich würde mich über eine Rückmeldung freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Mogli T.
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Große Sorgen machen ihm die Menschen, die in Sachsen oder Thüringen leben und die sich dem Rechtsruck entgegenstemmen.
Dieses Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz – seit 2002 ist darin auch der Schutz der Tiere als Staatsziel festgelegt.
Um queere Menschen besser zu schützen und zu stärken, hat die Bundesregierung mit dem Aktionsplan „Queer Leben“ im vergangenen Jahr eine Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt beschlossen.
Bis auf wenige Änderungen (z.B. Verbot von Legebatterien und Kükentöten) hat es bisher nur überschaubare gesetzliche Fortschritte gegeben - zu denen die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Rot durch Urteile u.a. des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen war. Tierschutz blieb als Stückwerk bisher auf der Strecke. Auch Landwirt*innen und Vollzugsbehörden bietet die aktuelle Rechtssetzung nicht ausreichend Planungs- und Rechtssicherheit.