Frage an Sven Krumbeck von Angela W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Frage zum Thema SchülerInnenbeförderung
Hallo Herr Krumbeck,
§114 des Schulgesetzes sieht vor, dass eine Schülerbeförderung nur bis zur Klasse 10 getragen wird. Mir ist das gänzlich unverständlich! Warum nur bis zur 10. Klasse? Ist eine höhere Bildung für Kinder nicht wohlhabender Eltern nicht erwünscht? Ersatzweise wird auf das Bildungs- und Teilhabepaket der Jobcenter verwiesen. Werden diese Kosten dort auch tatsächlich übernommen? Erfahrungen zeigen, dass immer wieder auf das Teilhabepaket verwiesen wird, die Kosten aber oft nicht oder nur unzureichend übernommen werden. Rechnen die Jobcenter z.B. die Pauschalwerte für Beförderungskosten gegen, so dass Betroffene die Auswahl zwischen Familienbesuch und Schule haben? Wird dieser Anspruch auch von Geringverdienern wahrgenommen? Es wäre doch naheliegend, dass gerade Eltern mit einem Einkommen im unteren Sektor keine Unterstützung durch die Jobcenter beanspruchen wollen.
Ist Bildung nicht etwas, das wir uns für alle Kinder leisten sollten? Sehen Sie in der Nichtübernahme der Schülerbeförderung ab der 10. Klasse eine soziale Benachteiligung der Kinder von Eltern, die keinen ausreichenden Verdienst haben? Sind hiervon vornehmlich Alleinerziehende betroffen, die ohnehin schon nicht steuerlich entlastet werden? Sehen Sie diesbezüglich eine Veranlassung zum Handeln?
Mich erfüllt diese Regelung mit absoluter Unverständnis und würde mich freuen, das Gesetz besser nachvollziehen zu können. Falls es Ihnen so gehen sollte wie mir, bitte ich sie von ganzem Herzen, hier schnell eine Änderung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dipl.-Ing. A. Whyte
Sehr geehrte Frau Whyte,
für Ihr Schreiben zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten danke ich Ihnen.
Bildung muss grundsätzlich frei sein. Auf Initiative meiner Fraktion gibt es einen Antrag, den die Mehrheitsfraktionen unterstützen, der zunächst feststellen soll, wie viel Geld Eltern heute grundsätzlich für die Bildung ihrer Kinder ausgeben, gestaffelt nach Schularten und Jahrgangsstufen. Wir wollen damit ein klares Bild erreichen und die Daten einfordern, die wir brauchen, um zu sehen, wie viel eine grundsätzlich freie Bildung das Land oder den Staat kosten wird.
Denn bei allem Willen für eine grundsätzlich und für alle freie Bildung verkennen auch Piraten nicht, dass die Finanzierungsfrage eine Rolle spielt. Für die Finanzpolitiker heißt das immer wieder: Was können wir finanzieren? Welche Mittel kann man zugunsten eines politischen Schwerpunkts umschichten und was liegt zur Zeit jenseits des Realisierbaren?
Ganz zu Beginn der Legislaturperiode haben wir einen Antrag angestoßen, der am Ende eine Mehrheit fand und der er den Kreisen heute ermöglicht, frei darüber zu entscheiden, ob sie Eltern zu den Schülerbeförderungskosten heranziehen will oder nicht. Wir sind dabei davon ausgegangen, dass dies ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Allerdings bezieht sich diese Regelung nur auf die Klassenstufen 1 bis einschließlich 10. Die Grundannahme, dass man den Kindern eine Unterstützung gewährt, bis sie ihre Schulpflicht erfüllt haben, stößt genau dort an die Gerechtigkeitsgrenzen, die Sie zu Recht nennen. Sie erfüllt aber auch das finanziell Machbare. Flapsig mag man formulieren
können: Mehr war nicht drin.
Tatsächlich habe auch ich die Schlagzeilen aus dem letzten Jahr noch vor Augen, nach denen Schüler aus einem anderen Bundesland die Fahrtkosten für die höheren Klassenstufen zunächst nicht aus dem BuT finanziert erhielten. Die Jobcenter haben hier offenbar von Bundesland zu Bundesland einen gewissen Spielraum. Ich werde die Erfahrungen aus Schleswig-Holstein dazu bei der Landesregierung abfragen und Ihnen das Ergebnis umgehend nach Erhalt mitteilen.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu und nehme damit meinen Eingangssatz noch einmal auf: Bildung muss für alle frei sein. Dazu müssten wir viele Entwicklungen der letzten Jahre umkehren und die Haushalte entsprechend umstellen. Als Bildungspolitiker sage klar "ja" dazu, allerdings muss dazu immer ein tragfähiger Konsens mit den anderen Politikfeldern erreicht werden.
Einfach unser gemeinsames Anliegen einzufordern, wäre keine seriöse Politik und sehr populistisch. Aber ich darf Ihnen versprechen, dass Piraten das Thema vorantreiben und wo immer die Gerechtigkeitsdebatte in der Bildungspolitik mit Anträgen unterlegt wird, sind in Schleswig-Holstein Piraten entweder die treibende Kraft oder mit dabei.
Über meine Recherche halte ich Sie auf dem Laufenden.
Mit besten Grüßen
Sven Krumbeck
Weitere Fragen an Sven Krumbeck
(...) Fakt ist: es muss etwas geschehen in Bezug auf Inklusion. Die Piraten waren die einzige Partei im Landtag, die den Finanzierungsvorbehalt aus dem Schulgesetz streichen wollten, weil Inklusion so lange nicht funktioniert, wie sie an den Ressourcen scheitert. (...)
(...) Anschließend möchte ich noch erwähnen, dass geheime Wahlen eben deshalb geheim sind, weil dadurch die Rechte der Abgeordneten geschützt werden. Aus diesem Grund werden wir unsere Abstimmungsergebnisse auch nicht veröffentlichen. (...)