Frage an Sven Jörns von Ilona S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geeehrter Herr Jörns,
ich habe eine Frage zur Demokratie. Was wollen Sie denn unternehmen gegen die Korruption, zum Beispiel wenn ein Gerichtsurteil gefällt wird hinsichtlich Schulden einer öffentlichen Person, wo von den Stadtvertretern einfach dieses Urteil ignoriert wird. Die Schulden kommen dann auf die Stadtschulden drauf.
Mir sagte eine Schiedsfrau, wenn man nicht damit klarkommt, soll man wegziehen. Ich glaube nicht mehr an die Demokratie.
Sehr geehrte Frau Schwarz,
der erste Schritt ist mehr Transparenz zu schaffen, um die Korruption aufzudecken. Dabei darf natürlich nur das Interesse des Volkes im Mittelpunkt stehen und nicht das von (Groß)unternehmen. Dies haben die Piraten in denen sie in die Parlamente gewählt wurden schon zum Ärger der anderen Parteien bewiesen. Der nächste Schritt ist die Korruption zur Anzeige zu schaffen. Da bieten leider die Gesetzte noch zu viel Spielraum, um wirkungsvoll die Korruption zu bekämpfen. Hier möchten wir härtete Strafen durchsetzen, Schlupflöcher stopfen und Willkür eindämmen. Aktuelles Beispiel bei unseren Forderungen ist der Schutz von sogenannten Whistleblower, die Missstände aufdecken. Diese mutigen Menschen müssen besonders geschützt werden, statt weltweit gejagt zu werden. Eine weitere alte Forderung von uns ist die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften herzustellen, genauso wie es die Richter sind. Ein dritter Schritt ist die konsequente Gleichbehandlung aller Bürger, im positiven, wie im negativen. Der von Ihnen beschriebene Fall darf natürlich nicht vorkommen und ich bin mir sicher, dass bei ausreichend Transparenz genug Informationen auftauchen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Bitte nehmen Sie solche Fälle nicht all zu persönlich. Wir Piraten müssen gerade sehr viel in dieser Richtung ertragen, z.B. das illegale Untersuchen eines Handys eines Piraten aus dem Berliner Rathaus. Aber wir geben nicht auf, denn uns ist die Demokratie zu wichtig und wir werden weiter jeden Tag dafür kämpfen. Geben Sie bitte nicht auf. Es lohnt sich für die Demokratie zu kämpfen.
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