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Antwort von Sven Giegold
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.08.2011

(...) Als Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament haben wir das "Durchdrücken" der ungarischen Verfassung durch die FIDESZ scharf kritisiert, z. (...) Leider ist von der Mehrheit im EP auch keine besonders scharfe Position zu erwarten, da die FIDESZ weiterhin der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. (...) auch die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Merkel gefordert, Druck auf ihren EVP-Parteifreund Orbán auszuüben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.12.2010

(...) Grüne Verkehrspolitik hat zum Ziel, Mobilität für Menschen und Waren möglichst umweltschonende und klimaneutral zu gestalten. Deswegen haben wir uns in unserem Bundestagswahlprogramm 2009 für eine Weiterentwicklung der Mautpflicht für LKW auch auf Landstraßen ausgesprochen. (...)

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