Was ist der aktuelle Stand bei den TISA Verhandlungen und wieviele Verhandlungen fanden 2020 vor den Schiedsgericht statt, die EU-Verträge betrafen?

(...) Es ist unerträglich, dass Frontex-Beamte diese dulden und wir fordern als Grüne in Europa und in Deutschland eine vollständige Aufklärung der Vorfälle, eine Abstellung der Pushbacks und Verfahren gegen die Verantwortlichen. (...)

(...) Denn die geplante EEG-Novelle von Union und SPD schadet dem Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland und verstößt unserer Ansicht nach gegen EU-Recht. (...)

(...) die Haltungsbedingungen der Schweine in Deutschlands Tierindustrie sind unhaltbar (...)

(...) Die Verweigerung von Christdemokraten und Liberalen hier echte Solidarität zu zeigen und diese Anstrengung gemeinsam zu finanzieren, ist ein schwerer europapolitischer Fehler in dieser entscheidenden Frage.  (...)