Frage an Sven Giegold von Claus S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Suttor,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich bin überzeugt, dass ein echter europäischer Wiederaufbauplan nur mit Gemeinschaftsanleihen gelingen kann. Insofern begrüße ich es sehr, dass auch die Bundesregierung ihre jahrelange Blockadehaltung aufgegeben hat und jetzt die Ausgabe von Coronabonds unterstützt.

Entscheidender als die Laufzeit der Anleihen ist für mich dabei der Zeithorizont des Wiederaufbauprogramms. Es wäre fatal, sich jetzt verbindlich darauf festzulegen, die zusätzlichen Schulden zeitnah wieder zurückzuführen. Denn Investitionen in die Zukunft brauchen Zeit. Kommt die Rückzahlung zu früh, wären neue Austeritätsprogramme unvermeidlich, die sich bereits in der letzten Krise als desaströs erwiesen haben. Allerdings macht es volkswirtschaftlich keinen großen Unterschied, ob eine Billion Euro langfristig getilgt oder auf ewig fortgeschrieben werden. Mit welchen Laufzeiten man sinnvollerweise Anleihen begibt, hängt auch von den Zinsforderungen - also der Nachfrage - nach unterschiedlichen Typen von Anleihen durch die Anleger*innen ab.

Wir Grünen haben uns dafür ausgesprochen, Coronabonds als langlaufende Anleihen zu begeben und so den nachhaltigen Charakter des Wiederaufbaus abzubilden. Grundsätzlich wäre es für uns auch denkbar, einen Teil davon als ewige Anleihen zu emittieren, die zweifellos große Symbolkraft besäßen. Sollte es im Hinblick auf Gesamtzinslast und Marktnachfrage notwendig sein, langfristige und kurzfristigere Finanzierungsinstrumente zu kombinieren, ist entscheidend, dass für einen hinreichend langen Zeitraum kurzlaufende Anleihen bei Fälligkeit durch Neuemissionen ersetzt werden. Juristisch muss allerdings die Europäische Kommission prüfen, ob eine ewige Anleihe mit dem Verbot der langfristigen Verschuldung vereinbar ist.

Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold