Frage an Sven Giegold von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrter Herr Giegold,
ich nehme mit Entsetzen zur Kenntnis, dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten und unter katastrophalen Verhältnissen und ohne Zukunftsperspektive im frühen März auf offenem Feld und unter freiem Himmel bleiben müssen. Ich wende mich daher an Sie als meinen gewählten Abgeordneten mit der Frage, wie Sie die Situation einschätzen und ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese unchristliche und inhumane Vorgehensweise der EU sofort beendet wird und dass die Menschen vor Ort die notwendige Versorgung erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Wehrmann
Sehr geehrter Herr Wehrmann,
mich besorgen die katastrophalen Zustände an der türkisch-griechischen Grenze und generell die Situation der flüchtenden Menschen zutiefst. Ich teile Ihre Einschätzung, dass diese Situation unchristlich und inhuman ist.
Deswegen setze ich mich ganz persönlich und die Grünen im Europäischen Parlament für neues Migrations- und Flüchtlingsrecht in der EU ein.
Wir Grüne streiten für ein faires und gerechtes Asylsystem ein. Eine detaillierte Position unserer Fraktion finden Sie hier: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/greens-efa-proposal-for-a-fair-and-efficient-asylum-system-in-europe/. Darin fordern wir unter anderem “mehr Unterstützung für die Bereitschaft von Städten und Gemeinden, Geflüchtete und Asylsuchende aufzunehmen, eine gerechte Verteilung von Geflüchteten und Asylsuchenden in der Europäischen Union und verpflichtende Ausgleichszahlungen von EU-Regierungen, die sich europäischer Solidarität verweigern.”
Auch das Europaparlament hat sich fraktionsübergreifend, auch mit den Stimmen der Christdemokraten, für eine faire Verteilung und sichere Zugänge ausgesprochen. Doch leider blockieren hier die Regierungen der Mitgliedsländer ein europäische Lösung.
Deswegen kommt es auch besonders darauf an, dass die EU-Regierungen den Druck auch aus der Zivilgesellschaft, Kirchen und von Bürger*innen spüren. Um das zu erreichen, haben wir zum Beispiel eine große Petition (mit 150.000 Unterzeichner*innen) gestartet (www.change.org/europasgrenze) und ein Webinar mit mehr als 1500 Teilnehmer*innen veranstaltet (https://sven-giegold.de/europe-calling-extra-europas-schande/).
Zudem haben wir uns mit einer Gruppe aus Kirchenvertreter*innen und Aktiven erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Evangelische Kirche in Deutschland selbst ein Rettungsschiff kauft. Dieses ist gerade ausgelaufen (https://sven-giegold.de/kirche-kauft-rettungsschiff sowie https://united4rescue.com).
Wir sind fest entschlossen, weiter für ein faires Asylsystem und ein Ende des Sterbens in den EU-Außengrenzen zu kämpfen, im Parlament und darüber hinaus.
Vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Einsatz,
Sven Giegold
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