Frage an Sven Giegold von Gisela W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Giegold,
"Die Hilfsorganisation Sea-Watch ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Eilantrag gegen Italien gescheitert. Die "Sea-Watch 3" darf in dem Land nicht anlegen.
Die deutsche Hilfsorganisation "Sea-Watch" hat im Ringen um ihr blockiertes Rettungsschiff einen weiteren Rückschlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam einem Eilantrag der Seenotretter und Geretteten, in Italien anlegen zu dürfen, nicht nach.
Die italienischen Behörden müssten Migranten, die wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes besonderen Schutz brauchten, aber weiterhin Unterstützung zukommen lassen, so der Gerichtshof."
https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-145.html
Wie stehen Sie bzw.Ihre Partei zu diesem Urteil? Gab es dagegen Proteste?
""Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein": Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Italien für die Festnahme der deutschen Kapitänin des Flüchtlingsschiffs Sea Watch 3 kritisiert."
https://www.sueddeutsche.de/politik/sea-watch-rackete-1.4506193
Sea Watch-Geschäftsführer Johannes Bayer lobte Rackete: „Wir sind stolz auf unsere Kapitänin, sie hat genau richtig gehandelt. Sie hat auf dem Seerecht beharrt und die Menschen in Sicherheit gebracht“
https://www.derwesten.de/politik/sea-watch-kapitaenin-in-italien-festgenommen-jan-boehmermann-und-klaas-greifen-ein-id226326661.html
Die italienische Regierung kriminalisiert die Seenotrettung.
Warum hören wir nichts vom Internationalen Seegerichtshof?
("unter bestimmten Voraussetzungen" kann der Internationale Seegerichtshof "auch von Privatpersonen und Internationalen Organisationen angerufen werden"
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Seegerichtshof)
Mit freundlichen Grüßen
G. W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grünen und ich ganz persönlich sind enttäuscht über dieses Urteil. Wie die damalige italienische Regierung und weitere europäische Länder Seenotrettung behindern und kriminalisieren, ist untragbar. Die Seenotretter*innen retten Menschenleben, und tun damit das, was eigentlich Aufgabe der europäischen Staaten wäre. Leider haben die Mitgliedsländer und eine Mehrheit von Konservativen und Rechten im Europaparlament die staatliche Seenotrettung extrem beschränkt und voll auf Abschreckung und Zurückweisung umgeschaltet. Das ist für uns Grüne inakzeptabel.
Wir setzen uns für ein faires und gerechtes europäische Asyl-System ein, damit das Sterben im Mittelmeer endet.
Eine detaillierte Position unserer Fraktion finden Sie hier: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/greens-efa-proposal-for-a-fair-and-efficient-asylum-system-in-europe/. Darin fordern wir unter anderem “mehr Unterstützung für die Bereitschaft von Städten und Gemeinden, Geflüchtete und Asylsuchende aufzunehmen, eine gerechte Verteilung von Geflüchteten und Asylsuchenden in der Europäischen Union und verpflichtende Ausgleichszahlungen von EU-Regierungen, die sich europäischer Solidarität verweigern.”
Auch das Europaparlament hat sich fraktionsübergreifend, auch mit den Stimmen der Christdemokraten, für eine faire Verteilung und sichere Zugänge ausgesprochen. Doch leider blockieren hier die Regierungen der Mitgliedsländer ein europäische Lösung.
Solange wir legale und sichere Zugänge haben, kommt es deswegen besonders darauf an, dass die EU-Regierungen den Druck auch aus der Zivilgesellschaft, Kirchen und von Bürger*innen spüren. Um das zu erreichen, haben wir zum Beispiel eine große Petition (mit 150.000 Unterzeichner*innen) gestartet (www.change.org/europasgrenze) und ein Webinar (u.a. mit Carola Rackete von SeaWatch) mit mehr als 1500 Teilnehmer*innen veranstaltet (https://sven-giegold.de/europe-calling-extra-europas-schande/).Zudem haben wir uns mit einer Gruppe aus Kirchenvertreter*innen und Aktiven erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Evangelische Kirche in Deutschland selbst ein Rettungsschiff kauft. Dieses läuft im August aus (https://sven-giegold.de/kirche-kauft-rettungsschiff/ sowie https://united4rescue.com).
Wir sind fest entschlossen, weiter für ein faires Asylsystem und ein Ende des Sterbens in den EU-Außengrenzen zu kämpfen, im Parlament und darüber hinaus.
Vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Einsatz,
Sven Giegold
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