Frage an Sven Giegold von Gisela W.

Sehr geehrter Herr Giegold,

"Das Europaparlament zieht daraus an diesem Donnerstag Konsequenzen: Die EU-Volksvertreter wollen die beiden EU-Aufsichtsbehörden für Banken (Eba) und Börsen (Esma) dazu bringen, den Cum-Ex-Skandal zu untersuchen. „Wir fordern die Europäische Börsenaufsicht und die Europäische Bankenaufsicht auf, eine Untersuchung der Dividenden-Arbitrage-Geschäfte Cum-Ex und Cum-Cum aufzunehmen“, heißt es in einer Entschließung der EU-Volksvertretung.

Es müsse geprüft werden, ob von diesen illegalen Deals „eine Bedrohung für die Integrität der Finanzmärkte“ ausgehe. Die Eba und die Esma sollten dabei auch feststellen, ob die „Finanzaufsicht der Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen“ gegen diese illegalen Machenschaften ergriffen hätten.

Das Plenum der EU-Volksvertretung stimmt am Mittag über die Entschließung ab. Eine Mehrheit dafür ist sicher, weil sich fünf Fraktionen – die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische S&D, die liberale Alde, die Grünen und die linke GUE dahinter gestellt haben. „Das ist ein einmaliger Vorgang, das gab es noch nie“, meint Sven Giegold, einer der Initiatoren des parlamentarischen Vorstoßes."
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/steuerbetrug-eu-parlament-fordert-untersuchung-des-cum-ex-steuerskandals/23696130.html?ticket=ST-4549196-7A7lP1R5pDIFAafPJqHj-ap1

Wie ist das Ergebnis der o.a. Abstimmung?

Mit freundlichen Grüßen

G. W.