Frage an Sven Giegold von Georg M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Giegold,
ich bin zwar in Bayern geboren, habe aber nichts mit Bayern zu tun. Mir sind die dortigen Politiker ein Graus.
Warum regiert mich mit der CSU eine Partei die ich ( theoretisch) gar nicht wählen kann? Und warum dann noch so eine bayerische Regionalpartei?
Stimmt es dass die Bayernpartei bei einem Mandatsgewinn zur Grünen-Fraktion geht bzw. dort Platz nimmt und wenn ja warum? Auf SWR 1 kam das gestern. Ich würde mich sehr wundern, wenn die Grünen mit einer Partei gemeinsame Sache machen würden, die ich als seperatistisch verstehe. Also habe ich mich verhört oder stimmt die Darstellung? Beste Dank für Ihre Antwort im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
unser Wahlrecht kombiniert lokale Wahlkreise und die bundesweite Verhältniswahl. Ich finde das auch ganz richtig so, damit PolitikerInnen eher die Sprache ihrer WählerInnen sprechen und gleichzeitig in Verantwortung für das ganze Land gefordert werden. Warum sich die CDU und die CSU nicht grün genug sind, um eine gemeinsame bundesweite Liste für die Bundestagswahl aufstellen können, müssten Sie bitte dort erfragen bzw. beantworten Sie ja schon teils selbst.
Warum die Bayernpartei uns so attraktiv für eine Zusammenarbeit findet, hat sie mit uns Grünen meines Wissens nach nicht besprochen. Im Europaparlament setzen sich die Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken und anderer ja durchaus oft aus den Abgeordneten unterschiedlicher Parteien zusammen. Grüne aus Deutschland, Frankreich und Schweden haben zum Beispiel nicht in allen Punkten die gleiche Meinung, trotzdem arbeiten wir in den allermeisten Fragen sehr gut und erfolgreich zusammen. Unserer Fraktion hat sich auch der Abgeordnete der ÖDP, Klaus Buchner, und die Piratin Julia Reda angeschlossen. Julia Reda ist sogar eine unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Ich glaube diese Zusammenarbeit über nationale Parteigrenzen hinweg macht uns oft etwas offener für gute Argumente statt ideologischen Scheuklappen als es vielleicht in einzelnen nationalen Parlamenten die Regel ist. Als Europäische Freie Allianz (EFA) ist außerdem eine Reihe an Abgeordneten Teil unserer Fraktion, die für mehr regionale Selbstbestimmung z. B. in Katalonien, Schottland und Wales kämpfen. Das dürfte die Bayernpartei interessant finden.
Allerdings investieren wir als Grüne/EFA-Fraktion auch im relativen Vergleich aller Fraktionen am meisten Geld für gemeinsame inhaltliche Arbeit statt in Mitarbeiter in vor-Ort-Büros. Wir haben deshalb ein starkes Interesse an großen inhaltlichen Überschneidungen mit neuen Mitgliedern unserer Fraktion. Zwischen der Bayernpartei und den Grünen im bayrischen Landtag gibt es im politischen Alltag aber oft große Unterschiede. Das hat sich auch nach der Wahl bestätigt. Die ganze Diskussion scheint mir schon deshalb praktisch irrelevant, weil die Bayernpartei wohl nie genügend Stimmen in Bayern erhalten wird, um einen eigenen Abgeordneten für Deutschland ins Europaparlament zu schicken.
Es grüßt freundlich
Sven Giegold
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