Frage an Sven Giegold von Gisela K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Giegold!
Der Europäische Rechnungshof hat vor kurzem einen Sonderbericht zu europäischen Statistiken (Sonderbericht 12/2012) veröffentlicht.
http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/16332746.PDF
Darin wird unter anderem beklagt, dass der Verhaltenskodex für Europäische Statistiken bisher nur teilweise umgesetzt wurde. Der Kodex setze anspruchsvolle Standards, es fehlen jedoch nach Meinung des Rechnungshofes gute Instrument zur Durchsetzung und zur Überprüfung.
Wie es scheint, ist der Kodex nicht einmal rechtlich verbindlich, da er nie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Andererseits gibt es ein eigens von Parlament und Rat eingesetztes Gremium von hochrangigen Experten ("ESGAB"), das über die Einhaltung des Kodex wachen soll.
Wird das Parlament Schritte unternehmen, um den Kodex rechtlich verbindlich zu machen?
Wie sollen nach Ihrer Meinung Kontrolle und Nachprüfung sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gestärkt werden, wie dies vom Europäischen Rechnungshof empfohlen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Kind
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