Frage an Sven Giegold von Ewgeni D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dimke,

wenn Sie Cem Özdemir etwas fragen wollen, fragen Sie ihn doch bitte direkt.

Da Sie keine Antwort aus dem Parteiprogramm haben möchten, ist es schwierig, überhaupt zu antworten, denn schließlich waren die Grünen auf Bundesebene seit 2005 ja nicht mehr an der Regierung, können also nicht auf Regierungshandeln sondern eben nur auf Parteiprogramm und Oppositionshandeln verweisen.

Sie können sich das grüne Regierungshandeln in den Ländern ansehen. In Nordrhein-Westfalen kann die Arbeit der Rot-Grünen Minderheitsregierung und auch der neuen rot-grünen Regierung Kraft / Löhrmann seit diesem Jahr nun sicher nicht als neoliberal oder unsozial bezeichnet werden.

Nicht zuletzt darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin und mich u. a. dort für die Regulierung und Zähmung der Finanzmärkte und für die Schließung von Steueroasen einsetze. Das ist nun sicher keine Agenda-Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Giegold

PS: Abgeordnetenwatch öffnet sein gutes und hilfreiches Forum leider auch für Abgeordnete und Kandidierende von rechtsextremen Parteien wie z. B. der NPD. Mir gefällt es nicht, in einem Forum mit solchen anti-DemokratInnen genannt zu werden. Ich fordere Abgeordnetenwatch auf, Rechtsextremen und Rechtsradikalen auf seinen Seiten kein Forum zu bieten.

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: abgeordnetenwatch.de [mailto:antwort@abgeordnetenwatch.de]
Gesendet: Montag, 1. Oktober 2012 23:21
An: Peter Alberts
Betreff: Eine Frage an Sie vom 01.10.2012 20:24

Sehr geehrter Herr Giegold,

Ewgeni Dimke aus Mönchengladbach hat als Besucher/in der Seite www.abgeordnetenwatch.de (EU) bzgl. des Themas "Soziales" eine Frage an Sie.

Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail beantworten würden).
---------------------------------

Sehr geehrter Herr Giegold,

auf meine Frage vom 17.10.2011 haben Sie geantwortet, dass sich Die Grünen selbstkritisch mit der Rot-Grünen Politik beschäftigt haben. Aber das stimmt doch gar nicht. Zum Beispiel hat Cem Özdemir schon mehrmals in Polit-Talkshows wie Maybrit Illner die neoliberale Rot-Grüne AGENDA2010 gelobt. Und das ist ja nicht das erste Mal, dass ein hochrangiger Grünenpolitiker so was sagt. Nur nennen diejenigen es meistens nicht beim Namen (AGENDA2010).

Wo haben sich die Grünen also geändert ? Bis heute sehe ich keine Änderung zur SPD, CDU und FDP. Wo sind die denn ? Und ich rede hier nicht vom Parteiprogramm, denn ein Parteiprogramm sagt nichts zur tatsächlichen Realpolitik aus.

Mit freundlichen Grüßen
Ewgeni Dimke

---------------------------------
Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-901-22778--f358052.html#q358052

Mit freundlichen Grüßen,
www.abgeordnetenwatch.de
(i.A. von Ewgeni Dimke)

Ich erkläre mich durch Beantwortung dieser e-Mail mit der Veröffentlichung meiner Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de und mit der dauerhaften Archivierung im digitalen Wählergedächtnis einverstanden.

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse beim Beantworten dieser e-Mail gespeichert, aber nicht veröffentlicht.