Sven Diedrich
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Frage von Th. M. •

Frage an Sven Diedrich von Th. M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Diedrich,
1. leider trifft das Berliner Schulreform nicht die Belange der Europaschulen und bereitet uns und vielen anderen Eltern große Sorgen. Wie werden Sie aktiv um die Europaschule in Ihrem Bezirk zu stärken und zu fördern?

2. Das Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz - TKBG verhindert wirksam die Betreuung von Kindern in der Ferienzeit. Wir brauchten diesen Sommer für unsere Tochter eine zweiwöchige Betreuung, durch den beigefügten Passus wurde es wirksam verhindert. Wir sollten für die 14 Tage den gesamten Jahresbeitrag entrichten! Noch im letzten Jahr wurde eine taggenaue Abrechnung vorgenommen!! Hier liegt eine massive Verschlechterung vor.
Wir wünschen uns Ihr Engement damit dieser unsinnige Passus korrigiert wird!!! Wie stehen Sie dazu?

"(3) Schülerinnen und Schüler, die nur eine Betreuung in den Ferien benötigen, erhalten an der Ganztagsgrundschule in gebundener Form eine Betreuung zwischen 7.30 und 16.00 Uhr, an der verlässlichen Halbtagsgrundschule eine Betreuung zwischen 7.30 und 13.30 Uhr, wenn sie einen entsprechenden Betreuungsvertrag mit einer Laufzeit bis zum Ende des jeweiligen Schuljahres abschließen. Die Kostenbeteiligung (drei Monatsbeiträge) ist in vier gleichen auf das Schuljahr bezogenen Quartalsraten zu zahlen. Bei einem Vertragsbeginn im laufenden Schuljahr sind die entsprechenden Teilraten für das laufende und die verbleibenden Quartale zu leisten. Bei außerordentlicher Beendigung des Betreuungsvertrages im laufenden Schuljahr ist die Kostenbeteiligung für das laufende und für die abgelaufenen Quartale zu leisten."

Sven Diedrich
Antwort von
DIE LINKE

Zu 1.
Die Reformen im Berliner Schulwesen, wie z.B. die Neugestaltung des Schulanfangs mit einer flexiblen Schulanfangsphase und jahrgangsübergreifendem Lernen, der Ausbau von Ganztagsschulen, die Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen, das Arbeiten mit Bildungsstandards und weitere stellen alle Schulen vor neue Herausforderungen. Das gilt auch für die Europa-Schulen und für sie sicher in spezifischer Weise, weil das zweisprachige Lernen selbst schon eine besondere Herausforderung ist. Leider haben Sie Ihre Sorgen nicht näher beschrieben. Ich will deshalb nur ein Problem nennen, das mir bekannt ist und mit dem Wegfall der Vorklassen zusammen hängt. Seit dem vergangenen Schuljahr werden alle Kinder eingeschult, die im Kalenderjahr 6 Jahre alt werden, also bereits 5 ½ jährige. Vorklassen gibt es nicht mehr. Kinder werden vor der Schule jetzt intensiver und individueller in der Kita gefördert, für die es ein "Berliner Bildungsprogramm" gibt. Und auch die "flexible Schulanfangsphase" ist gerade dafür da, sich auf die unterschiedlichen Ausgangslagen und Entwicklungsstände der Kinder einzustellen und ein stärkeres individuelles Lernen zu praktizieren. Dadurch können Kinder die ersten beiden Schuljahre in unterschiedlichem Tempo durchlaufen und, wenn bereits jahrgangsübergreifend gelernt wird, auch mehr mit- und voneinander Lernen. Eine Vielzahl von Schulen ist damit bereits erfolgreich. Europa-Schulen haben den Wegfall der Vorklassen besonders beklagt, weil Kinder hier bereits mit der Partnersprache bekannt gemacht wurden und Voraussetzungen für das zweisprachige Lernen in der Schule gelegt wurden. Dieses Angebot soll auch jetzt nicht wegfallen, muss aber anders umgesetzt werden. Würden Vorklassen an Europa-Schulen weiter bestehen, würden dabei bereits 4 ½ jährige Kinder in die Schule aufgenommen. Besser ist es jedoch Kitas zu entwickeln, in denen auch eine zweisprachige Förderung erfolgt, die dann jeweils mit einer Europa-Schule kooperieren. Dieses beginnt sich auch zu entwickeln.
Eines können Sie sicher sein: Die Linkspartei.PDS unterstützt das Konzept der Europa-Schulen und will es auch weiter entwickeln. Eine Stadt wie Berlin braucht noch viel mehr an Zwei- und Mehrsprachigkeit und interkulturellem Lernen, mehr Angebote für die Sprachen, die hier gesprochen werden, Einbeziehung weiterer Sprachen in das Europa-Schulkonzept und mehr Lehrkräfte nichtdeutscher Herkunftssprache in Berliner Schulen. Die Linkspartei.PDS hatte sich seiner Zeit auch dafür eingesetzt, dass die Europa-Schulen in die Liste der Schulen aufgenommen wurden, für die extra Rechtsverordnungen erlassen werden können, um ihrer Spezifika gerecht zu werden (§ 93 im Schulgesetz).

Zu 2.
Ich gebe Ihnen Recht. Eine taggenaue Abrechnung wäre nachvollziehbarer und gerechter. Leider konnten wir eine solche Regelung der Ferienbeiträge politisch gegenüber dem Koalitionspartner SPD nicht durchsetzen. Es ist Ziel der Berliner Linkspartei.PDS, die Elternbeiträge für die schulergänzende Förderung generell einer Prüfung zu unterziehen und Beitragsgerechtigkeit zwischen den offenen und gebundenen Ganztagsgrundschulen herzustellen. So sehen wir es als ungerecht an, dass Eltern in den offenen Ganztagsschulen für die Förderung ihrer Kinder zwischen 13.30 und 16.00 Uhr Beiträge zahlen müssen, im Gegensatz zur Praxis in den gebundenen Ganztagsschulen. Wir wollen dieses Zeit-Modul daher generell beitragsfrei machen, wenn der Landeshaushalt dies zulässt. Im Zusammenhang damit werden wir auch die Beiträge für die Ferienbetreuung einer genauen Prüfung unterziehen.

Zu 3.
Hier kann ich an die Antwort auf die Frage 2 anknüpfen. Das gilt zum einen für den Abrechnungsmodus. Die von der Linkspartei.PDS angestrebte Beitragsgerechtigkeit zwischen offenem und gebundenem Ganztagsbetrieb, die die "Kernzeit" von 7.30 bis 16.00 Uhr umfasst, hätte auch Konsequenzen für die Ferienregelungen. Das heißt, für beide Formen der Ganztagsbetreuung würde in den Ferien die Zeit von 7.30 bis 16.00 Uhr für die ergänzende Förderung und Betreuung hinzukommen.