Wie werden Sie am 07.04.2022 beim Thema "Impfpflicht" abstimmen und wie begründen Sie ihr Abstimmverhalten?
Sehr geehrter Herr Kindler,
wie fast alle deutschen Staatsbürger bewegt mich die Frage, wie sich die von mir gewählten Vertreter im Bundestag zum Thema Impfpflicht am 07.04.2022 positionieren. Nach meinem Verständnis stehen am 07.04. folgende Varianten zur Abstimmung:
- eine allgemeine Impfflicht ab 18 Jahren
- eine allgemeine Impfpflicht ab 50 Jahren
- keine Impfpflicht
- Enthaltung des Bundestagsabgeordneten
Welche dieser Varianten werden Sie unterstützen und wie begründen Sie dies?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bedauerlicherweise ist eine allgemeine Impfpflicht vom Deutschen Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Ein großer Teil der Grünen Bundestagsabgeordneten, darunter auch ich, haben nach einer sorgfältigen Abwägung für die Einführung gestimmt. Eine allgemeine Impfpflicht wäre ein sehr wirksames Mittel, um eine erneute Verschlechterung der Corona-Lage im kommenden Herbst zu verhindern. Das lässt sich auch aus der von Ihnen angeführten Risikobewertung des RKI entnehmen: „Die Impfung bietet grundsätzlich einen guten Schutz vor schwerer Erkrankung und Hospitalisierung durch COVID-19, dies gilt auch für die Omikronvariante.“
Eine detaillierte Begründung der allgemeinen Impfpflicht finden sie im entsprechenden Gesetzentwurf, der in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist: https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
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