Wie rechtfertigen Sie eine weitere Belastung der arbeitenden Mitte durch Ihre Position zur Abschaffung der Pendlerpauschale (Deutschland ist bereits Weltspitze in Bezug auf die Abgabenlast)?
Sehr geehrter Herr Kindler,
als gut ausgebildeter junger Akademiker wird Deutschland auf Grund der schieren Abgabenlast zunehmend unattraktiv. Bei einem Jahreseinkommen von rund 50.000 Euro Brutto bleiben einem alleinstehenden Arbeitnehmer (nicht Beamter/Abgeordneter) rund 2560 Euro netto übrig (entspricht ca. 40% Abgabenlast). Für jeden Euro den der o.g. Arbeitnehmer mehr an Bruttoeinkommen erzielt,bezahlt er ca. 60% an Sozialabgaben. Noch nicht einbezogen sind dabei Verkehrssteuern wie die Umsatzsteuer oder beispielsweise die Grunderwerbssteuer sowie steuerähnliche Abgaben wie der Rundfunkbeitrag...
Eine Abschaffung der Pendlerpauschale mit Hinweis auf eine Förderung des Autos zu nennen ist schlichtweg falsch, ich selbst bin leidenschaftlicher Fahrradfahrer und kann die Pendlerpauschale ohne Nachweis bis zu einer Grenze von 4500 Euro geltend machen. Durch steigenden Lebenshaltungskosten und der nicht sicheren Renten ist eine weitere Belastung nicht zumutbar.
Besten Dank & VG
S.
Sehr geehrter Herr S.
Vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben uns in der Koalition im Frühjahr im ersten Entlastungspaket darauf verständigt eine bereits geplante Erhöhung der Pendler*innenpauschale vorzuziehen und im gleichen Atemzug beschlossen eine Neuordnung der Pendler*innenpauschale anzustreben, die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
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Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren hoch. Die dafür zuständigen Behörden müssen genau beobachten, inwiefern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
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