Bringen Sie ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland auf den Weg?
Sehr geehrter Herr Kindler,
Sie haben meine Stimme bekommen. Sie sind mein Abgeordneter im Parlament.
Deutschland sitzt an einem großen Hebel um Putins Krieg gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten. Bisher ist der Hebel nur ansatzweise umgelegt worden. Keine halben Sachen mehr! Unser Lebensstandard darf nicht auf Kosten von Menschenleben aufrechterhalten werden. Helfen Sie mit diesen Krieg zu beenden und werden Sie aktiv!
Ich werde meine Stimme zukünftig ganz klar davon abhängig machen, ob Sie jetzt sofort handeln, indem Sie eine Gesetzesinitiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland auf den Weg bringen bzw. unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
S. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Wir Grüne verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste und stehen geschlossen hinter der ukrainischen Zivilbevölkerung, die für Freiheit und Demokratie kämpft.
Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern haben wir uns bereits auf umfassende Sanktionspakete geeinigt, die unter anderem den Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT vorsehen und den Handel mit Russland in entscheidenden Bereichen unterbinden. Darüber hinaus hat die deutsche Bundesregierung den Beschluss getroffen, Waffen an die Ukraine zu liefern und das Land so in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Darüber hinaus begrüßen wir es, dass die EU-Kommission den Importstopp für Koh-le und Öl angekündigt hat und damit nochmal ein klares Zeichen setzt.
Wir verstehen jede und jeden, der oder die in der jetzigen Situation auf Putins brutales Vorgehen ein um-fassendes Öl- und Gas-Embargo gegenüber Russland fordert. Unser Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck arbeiten seit seinem Amtsantritt mit Hochdruck daran, dass Deutschland energie-unabhängiger wird und so schnell wie möglich auf russisches Öl und Gas verzichten kann. Die Aufgabe ist es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und einen Übergang zu bewerkstelligen. Mit dem kürzlich beschlossenen 200 Mrd. Euro im Energie-und Klimafonds werden wir bis 2026 den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz vorantreiben und uns somit von fossiler Energie – auch aus Russland – loslösen.
Weitere Maßnahmen und Sanktionen gegenüber Russland werden wir uns weiterhin offenhalten und im Rahmen der Gespräche mit unseren Partnerinnen und Partnern koordinieren. Die eklatanten Kriegsverbrechen in weiten Teilen der Ukraine wie z. B. Butscha, wo bewusst Zivilistinnen und Zivilisten ermordet wurden, werden gravierende Folgen für die Verantwortlichen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
Weitere Fragen an Sven-Christian Kindler
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben.
Unsere Politik zielt darauf, die Ukraine so vollumfänglich wie möglich zu unterstützen, ohne dass sich der Krieg ausbreitet.
Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren hoch. Die dafür zuständigen Behörden müssen genau beobachten, inwiefern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Leider liegen uns keine Daten vor, wie die CO2-Bilanz der Klimakonferenz in Dubai insgesamt ausfällt. Die Emissionen der deutschen Delegation, welche durch die Reise nach Dubai verursacht wurden, sind aber ausgeglichen worden – denn Emissionen, die Bundesbedienstete durch Dienstreisen verursachen, gleicht die Bundesregierung seit 2014 aus.