Frage an Sven-Christian Kindler von Oliver H. bezüglich Haushalt

Sehr geehrter Herr H.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Am 23. Juni stand im FCAS-Programm der Beginn der Phase 1B an. Ziel dieser Phase ist es, einen ersten Demonstrator zu bauen und zu erforschen, welche Technologien überhaupt „reif“ sind, um in einer sich daran eventuell anschließenden Entwicklungsphase tatsächlich Teil von FCAS zu werden. Wir GRÜNE haben dieser Phase - und damit auch der Freigabe der Mittel - nicht zugestimmt.

Die Bundeswehr ist ein notwendiger Bestandteil deutscher, europäischer und internationaler Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist heute weder aus finanzieller noch technischer Sicht sinnvoll, komplexe Großprojekte rein national zu beschaffen. Multinationale und europäische Beschaffungsprojekte machen auch politisch Sinn. Daher befürworten wir grundsätzlich europäische Kooperationen bei Rüstungsvorhaben. Sie können zum Abbau von rüstungsindustriellen Überkapazitäten und zum Aufbau europäischer Fähigkeiten führen. Gleichzeitig darf ein europäischer Ansatz nicht über eine schlechte Projektplanung bzw. -umsetzung hinwegtäuschen. Viele Großprojekte wie der TORNADO, TIGER, EUROFIGHTER oder A-400 M zeigen, dass es den Partnernationen oft an einer gemeinsamen politischen Vorstellung und effektiven Managementstruktur fehlt. Die Projekte laufen daher oft zeitlich, finanziell und technisch aus dem Ruder. Wir haben die Freigabe von Haushaltsmitteln für FCAS zuletzt abgelehnt, da zahlreiche Fragen zwischen den Partnernationen ungeklärt bzw. aus unserer Sicht unbefriedigend geregelt sind.

Für uns ist klar: Wir stellen die universellen Menschenrechte, zivile Krisenprävention und gewaltfreie Lösung von Konflikten ins Zentrum deutscher Außenpolitik. Dazu gehört es, den vielfachen und strukturellen Ursachen von Krisen und Gewalt den Boden zu entziehen und Friedenschancen zu stärken. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und die Pariser Klimaziele sind global vereinbarte Fahrpläne zur Krisenprävention. Auch die EU- und NATO-Staaten müssen alles unternehmen, um diese Ziele zu erreichen. Sowohl die internationale Klimafinanzierung als auch die Einhaltung der Zusagen zur globalen Entwicklungsfinanzierung sind Investitionen, die Frieden und Sicherheit zu Gute kommen. Wir wollen nicht nur bis 2025 das Ziel erreichen, 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Uns geht es auch darum, weitere 10 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung aufzubringen. Dafür machen wir uns stark.

Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler