Frage an Sven-Christian Kindler von Andre K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Sven,
zu den antisemitischen Worten vom Palästinenserpräsidenten Abbas haben sich die Grünen in der Presse klar geäußert.
Was viele wundert ist, dass man von dir noch nie in der Presse Kritik oder Konsequenzen zu den zahlreichen, über Jahrzehnte erfolgten Menschen- und Völkerrechtsbrüchen Israels, wie z. B. die illegale Siedlungspolitik, wahrnehmbar vernommen hat.
Die Grünen sind für Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und Iran wegen Brüchen internationalen Rechts, aber Boykotte wegen der zahlreichen Menschen- und Völkerrechtsbrüchen Israels lehnen die Grünen entschieden ab, und das, obwohl diese Boykotte inzwischen auch von vielen Juden/Israelis unterstützt werden (https://www.tagesspiegel.de/politik/staatsgruendung-vor-70-jahren-bundestag-bei-israel-resolution-nicht-auf-einem-nenner/21207870.html, https://www.tagesspiegel.de/kultur/proteste-im-gazastreifen-natalie-portman-sagt-israel-reise-aus-politischen-gruenden-ab/21196538.html).
Meine Frage an dich lautet:
Warum lehnen die Grünen gewaltfreie, unbewaffnete und friedliche Boykotte im Stile Gandhis gegen die andauernden Völkerrechts- und Menschenrechtsbrüchen Israels vehement ab, anstatt sie zu unterstützen?
Vielen Dank,
A. K.
Sehr geehrter Herr K.,
wir Grünen in Niedersachsen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz zu der Forderung nach Boykotten gegen Israel eine eindeutige Position beschlossen. An der Erstellung zu dem Beschluss war ich beteiligt und unterstütze ihn aus voller Überzeugung.
Unser Beschluss vom 11. März 2018 lautet:
„Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“ (BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen und antisemitischen Attacken gegen den Staat Israel als Ganzes. In jüngster Zeit kam es auch in Niedersachsen zu Veranstaltungen der BDS-Kampagne.
Deshalb positioniert sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle antisemitischen Bestrebungen der BDS-Kampagne und führt in Zukunft Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um eine gesellschaftliche oder politische Ächtung des Staates Israel zu verhindern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen lehnt einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab.
Wir wollen mit allen Kräften in Israel und Palästina zusammenarbeiten, die sich friedlich für eine Zwei-Staaten-Regelung und ein Ende der Besatzung einsetzen. In der Frage des Existenzrechts und der Sicherheit Israels darf es keine Uneindeutigkeit geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels als unabdingbarem Bestandteil einer Zwei-Staaten-Lösung und damit einer friedlichen gleichberechtigten Lösung des Nahostkonfliktes.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen lehnt mit allen Gliederungen eine Zusammenarbeit mit der BDS-Kampagne ab. Wir erwarten von politisch tätigen Menschen in Deutschland, dass sie im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung handeln. Man kann an der israelischen Regierung berechtigte Kritik üben. In Deutschland generell israelische Waren und Wissenschaftler*innen zu boykottieren und den kulturellen Austausch zwischen Israelis und Deutschen abzulehnen, wird nach unserer Auffassung unserer historischen Verantwortung in keiner Weise gerecht. Wir setzen auf Partner*innen, die gemeinsam mit uns für eine emanzipatorische und gerechte Gesellschaft streiten.“
https://www.gruene-niedersachsen.de/boykott-ist-keine-loesung-nein-zu-bds/
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
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