Frage an Sven-Christian Kindler von André B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kindler,
in der letzen Woche wurde von Bundesfraktion der Grünen ein erster Entwurf für ein Kontrollgesetz über Cannabis eingebracht. Dieser führte dabei zu vielen unterschiedlichen Reaktionen und Positionsäußerungen, welche dem Anschein nach auch durch die Parteizugehörigkeit beeinflusst waren.
Ich meine Frau Müller kündigte dazu ausführliche Diskussionen in den Ausschüssen an.
Wie stehen Sie zu einer Legalisierung von Cannabis als Genussmittel, einer damit einhergehenden Entkriminalisierung von Konsumenten und der Ermöglichung von Jugendschutz durch Verhinderung des Drogenschwarzmarktes?
Würden Sie, sofern die Einrichtung von Cannabisgeschäften, welche zum einen zur Qualitätkontrolle verpflichtet wären und somit den Konsumentenschutz ermöglichen und zum anderen durch Zutrittskontrolle den Jugendschutz nach sich ziehen würden, nicht gewünscht würden obwohl die wirtschaftlichen Vorteile auf der Hand liegen, sich für die Einrichtung von Cannabissocialclubs stark machen, bei denen die zuvor genannten Vorteile mit ausnahme der wirtschaftlichen Ausrichtung im Vordergrund stehen?
Wo sehen sie die Vor- und Nachteile einer Legalisierung von Cannabis uns cannabishaltigen Produkten als Genussmittel, wo als Medikament?
Abschließend würde mich interessieren, wie Sie die wirksamkeit einer Politik der Prohibition in Hinblick auf die Erfahrungen aus den Vereinigten Staaaten der 1920er Jahre, sowie der Aussage des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Kriminalbeamten, Herrn André Schulz, dass davon auszugehen ist, dass in Deutschland jeden Tag die wahrscheinliche Menge von einigen Tonnen illegaler Drogen pro Tag konsumiert werden, wobei man in Einzelfällen einige Ermittlungserfolge in der Presse liest, die in unregelmäßigen Abständen von Erfolgsgrößen um die 100kg-Bereiche berichtet, wobei davon auszugehen ist, dass diese Gelder sicher besser in anderen Bereichen angelegt werden?
Ich freue mich auf hre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
André Berner
Sehr geehrter Herr Berner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24.03.2015.
Wir als GRÜNE Bundestagsfraktion teilen in vielerlei Hinsicht Ihre Ausführungen über die Vorteile, die eine Legalisierung von Cannabis mit sich bringen würde. Bereits seit mehreren Jahren treten wir deshalb dafür ein, Cannabis auch in Deutschland für Erwachsene zugängig zu machen - gerade, aber nicht nur im medizinischen Bereich.
Das strafrechtliche Verbot kann weder Jugendliche noch andere Konsumenten effektiv vom Cannabiskonsum abhalten. Zudem zwingt sie das Fehlen an legalen Erwerbsmöglichkeiten zum Rückgriff auf Produkte des Schwarzmarktes, die zum Teil einen erhöhten Wirkstoffgehalt enthalten oder mit Glas, Blei oder sonstigen, gesundheitsgefährdenden Stoffen verunreinigt sind. Erst, wenn wir Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herausnehmen und einen strikt kontrollierten, aber legalen Markt für den Erwerb und Konsum des Genussmittels für Erwachsene schaffen, können wir einen wirksamen Konsumenten- und Jugendschutz gewährleisten. Dazu bedarf es allerdings einer genauen Überwachung und Regulierung des gesamten Produktionsprozesses mit staatlich erteilten Erlaubnissen für jedes Glied in der Handelskette - vom Anbau bis hin zum Vertrieb im Einzelhandel. Wir dürfen den Markt für Cannabis nicht dem Schwarzmarkt und der organisierten Kriminalität überlassen, denn auf diese Weise werden wir eine glaubwürdige Prävention von Kindern und Jugendlichen nie erreichen. Eine echte Kontrolle und Regulierung kann nur gelingen, wenn der Cannabiserwerb aus den dunklen und undurchsichtigen Umschlagplätzen des Schwarzmarktes ins Licht zertifizierter Fachgeschäfte geholt wird!
Daneben sieht unser Gesetzentwurf die Einführung einer Cannabissteuer vor. Anstatt also die Gewinne - wie bisher - der organisierten Kriminalität zu überlassen und derartige Strukturen damit weiter zu stärken, können auf einem legalisierten Markt Steuereinnahmen erzielt werden. Dieser Steuereinnahmen wollen wir für die Suchtprävention und den Jugendschutz wieder einsetzen. Nicht zuletzt würde die legale Verfügbarkeit von Cannabis den Zugang für jene, die aus medizinischen Gründen auf den Konsum von Cannabis angewiesen sind, erheblich erleichtern.
Die Liste mit Chancen, die sich aus einer Legalisierung und Entkriminalisierung ergeben, ist sowohl aus der Sicht meiner Fraktion als auch aus meiner eigenen Warte lang (siehe dazu Seite 1 unseres Gesetzentwurfes: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/18/042/1804204.pdf ). Die geltende Rechtslage führt bei ihnen de facto also nicht nur zu einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung, sondern stellt ebenso einen Eingriff in ihre Handlungsfreiheit dar. Das ist so nicht hinnehmbar! Deshalb sage ich ja zur geregelten Legalisierung im Sinne unseres GRÜNEN Gesetzesentwurfes!
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Detaillierte Ausführungen zu den Bedingungen für den Erwerb sowie die Verkaufslizenzen und den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr sind auch unserem Gesetzesentwurf zu entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
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