Frage an Sven-Christian Kindler von Ingo W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was werden Sie Herr Kindeler persönlich im Bundestag und in ihren Bundesland Nidersachsen für Schwule und Lespen,Bi Menschen unternhmen?
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Fraktion hat zu diesem Thema viele parlamentarische Initiativen im Bundestag auf den Weg gebracht.
Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender leben heute in Deutschland so frei wie nie zuvor. Leider sind wir aber noch weit entfernt davon, dass sie in Deutschland als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität angesehen werden. Das zeigt sich besonders auch in dem permanenten schwarz-gelben Blockadekurs gegen den erweiterten Grundrechtsschutz, das volle Adoptionsrecht oder verbesserte Regeln gegen Diskriminierung. Aber wir lassen nicht locker.
Wir Grüne setzen uns für die volle rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ein und werben für mehr Akzeptanz im Alltag. Mit dem rot-grünen Lebenspartnerschaftsgesetz haben wir 2001 das Fundament hierzu gelegt. Jetzt muss es weitergehen. Wir wollen die Gleichstellung vollenden und nach dem Vorbild anderer Länder wie Spanien, Belgien, Schweden, Norwegen oder den Niederlanden die Ehe für lesbische und schwule Paare öffnen. Dazu haben auch ich einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen“ mitverfasst:
http://www.gruene-videos.de/repository/initiativen/EA_Grosse_Anfrage_LebensPart_F186-12.pdf
Wir wollen außerdem neben der rechtlichen auch die finanzielle Benachteiligung von Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlichen Familien mit Kindern, besonders im Steuer- und Beamtenrecht, beseitigen und haben dazu einen entsprechenden Antrag an das Jahressteuergesetz 2013 gestellt:
http://www.gruene-videos.de/repository/initiativen/AndA_LPart_JStG_2013_Gleichstellung_F24-12.pdf
Es kann nicht angehen, dass Kinder wegen ideologischer Vorbehalte gegenüber der Lebensform ihrer Eltern finanziell schlechter gestellt werden als Kinder aus der Ehe. Wir wollen zudem auch eine völlige gesetzliche Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare bei der Adoption erreichen und werten vor diesem Hintergrund das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht als einen bedeutenden Schritt gegen die homophobe Merkel-Regierung.
Im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes muss endlich ergänzt werden, dass niemand wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Die Nichterwähnung des Merkmals "sexuelle Identität" in Art. 3 Abs. 3 GG beeinträchtigt bis heute die rechtliche Situation von Lesben und Schwulen. Das zeigen Urteile zum Lebenspartnerschaftsrecht, welche die Ungleichbehandlung z.B. im Beamtenrecht unter anderem damit rechtfertigen. Auf der Landesebene werden wir die „sexuelle Identität“ in Artikel 3 der Landesverfassung aufnehmen, um sexueller Diskriminierung auch in Niedersachsen entgegenzutreten und haben dies entsprechend im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben, an dessen Erstellung ich als Mitglied der grünen Verhandlungskommission beteiligt war:
Wir haben als Bundestagsfraktion außerdem Eckpunkte für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie in den Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613394.pdf
Sie beinhalten unter anderem ein Bund-Länder-Programm zur Prävention und Bekämpfung antihomosexueller Gewalt. Weitere Bereiche betreffen den Sport, die Integrationsarbeit und die Arbeitswelt, den Kampf gegen Rechtsextremismus und die Homophobie in einzelnen Musikszenen. Auch die Bildungspolitik ist gefordert: Sowohl in Unterrichtsinhalten als auch im Schulalltag muss deutlich werden: Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen sind Teil der gesellschaftlichen Vielfalt, sie sind gleichwertig und gleichberechtigt. Wir wollen zudem eine umfassende Reform des Transsexuellenrechts und haben dazu bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/009/1600947.pdf
Leitbild muss die persönliche Freiheit sein, nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter. Wir wollen die Verfahren für die Änderung des Vornamens und des Personenstandes massiv vereinfachen. Intersexuelle Menschen, die mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geboren werden, dürfen keinen medizinisch unnötigen Operationen zur Geschlechtsanpassung unterworfen werden. Wir setzen uns dafür ein, geschlechtliche Uneindeutigkeit zuzulassen. Hierzu haben wir einen Antrag mit dem Titel „Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren“ in den Bundestag eingebracht:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705528.pdf
Wenn Sie sich darüber hinaus noch über weitere parlamentarische Initiativen von uns zu dem Thema informieren wollen, empfehle ich Ihnen die folgende Seite:
http://www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen_ID_2000009/thema/lesben-schwule
Oder auch die Homepage unseres zuständigen Abgeordneten und meines Kollegen Volker Beck: http://www.volkerbeck.de
Mit freundlichen Grüßen,
Sven-Christian Kindler
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