Frage an Sven-Christian Kindler von Hartmut T. bezüglich Staat und Verwaltung
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702166.pdf
Werter Herr Kindler
Oben anstehend habe ich eine Vorlage zur Gestzesänderung als Link beigefügt!.
Hierin wird vorgeschlagen aus Kostengründen, eine Pflicht zur Vorladung bei der Polizei nachzukommen.
Ich halte dies für eine schwerwiegende Entscheidung die ich zutiefst ablehne.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Theel
Sehr geehrter Herr Theel,
auch wir lehnen die von Ihnen beigefügte Vorlage zur Gesetzesänderung strikt ab. Die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens. Die Polizei ermittelt daher für die Staatsanwaltschaft und nicht umgekehrt. Eine "Verpolizeilichung" von Gerichtsverfahren ist der falsche Weg und wird von uns nicht unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
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