Frage an Sven-Christian Kindler von Hartmut T. bezüglich Staat und Verwaltung
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702166.pdf
Werter Herr Kindler
Oben anstehend habe ich eine Vorlage zur Gestzesänderung als Link beigefügt!.
Hierin wird vorgeschlagen aus Kostengründen, eine Pflicht zur Vorladung bei der Polizei nachzukommen.
Ich halte dies für eine schwerwiegende Entscheidung die ich zutiefst ablehne.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Theel
Sehr geehrter Herr Theel,
auch wir lehnen die von Ihnen beigefügte Vorlage zur Gesetzesänderung strikt ab. Die Staatsanwaltschaft ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens. Die Polizei ermittelt daher für die Staatsanwaltschaft und nicht umgekehrt. Eine "Verpolizeilichung" von Gerichtsverfahren ist der falsche Weg und wird von uns nicht unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
Weitere Fragen an Sven-Christian Kindler
Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren hoch. Die dafür zuständigen Behörden müssen genau beobachten, inwiefern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Leider liegen uns keine Daten vor, wie die CO2-Bilanz der Klimakonferenz in Dubai insgesamt ausfällt. Die Emissionen der deutschen Delegation, welche durch die Reise nach Dubai verursacht wurden, sind aber ausgeglichen worden – denn Emissionen, die Bundesbedienstete durch Dienstreisen verursachen, gleicht die Bundesregierung seit 2014 aus.
Erst seit grüner Regierungsbeteiligung haben wir in dieser Legislatur die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden