Frage an Sven-Christian Kindler von Ulrich B. bezüglich Verbraucherschutz
Ulrich Bock Soltau, den 25. August 2009
An die Bundestagskandidaten
Reinhard Grindel, Lars Klingbeil, Sven-Christian Kindler und Knuth Uhland
Ich stelle meine Fragen nur an Kandidaten, von denen ich einen wählen werde.
Meiner Meinung nach ist unser Wahlsystem verfassungsfeindlich. Denn wer eine kleine Partei wählt, hat keinen Einfluss auf die Personen, die diese Parteien in den Bundestag schicken. Bei den großen Parteien kann ich mir wenigsten einbilden, dass ich darauf Einfluss habe. Viele Direktkandidaten haben einen idiotensicheren Listenplatz. Mit Wahl von Abgeordneten hat das nichts zu tun. Das erinnert mich fatal an die Methode DDR nur das wir statt einer mehrere Einheitslisten haben. Es geht auch anders. An der TU Claustal kandidierte ich erfolgreich auf einem aussichtlosen Listenplatz für die Unabhängigen Liberalen(WS 1979/80) und wurde in den Studentenrat gewählt, da der Wähler innerhalb der Liste bis zu drei Personen abkreuzen konnte(offenen Liste). Ich rutschte von Platz 10 oder schlechter auf Platz 5 und war somit Mitglied des Studentenrates. Geschlossene Listen halte ich für verfassungsfeindlich. Es gibt mehrere Personenwahlverfahren. Das Mehrheitswahlrecht ist nur eines von vielen.
Sind Sie bereit das Wahlgesetz zu ändern, und zwar so, dass wir als Wähler wirklich Personen wählen können und nicht fremdbestimmte geschlossene Parteilisten?
Es gibt Situationen, wo wir als Wähler selbst entscheiden müssen und es nicht den Abgeordneten überlassen können. Wie stehen Sie zu einer Volksabstimmung auf Bundesebene? Ich finde es unmöglich, dass Bundestagsabgeordnete das Grundgesetz ändern dürfen. Das Grundgesetz ist zu wichtig, um es Abgeordneten zur freien Verfügung zu stellen. Wie stehen Sie dazu?
Durch offenes Listenwahlrecht oder Personenwahlrecht und Volksentscheid kann der Wähler ernsthaft mitbestimmen. Das ist der Weg gegen Wahlmüdigkeit.
Sehr geehrter Herr Bock,
Vielen Dank für ihre Anfrage!
Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, aber den Vergleich mit der DDR muss ich doch klar zurückweisen. Denn die interne Organisation von Parteien in der Bundesrepublik unterscheidet sich doch entscheidend von der der SED. Jede_r Bürger_in kann sich in Parteien engagieren, sich einmischen und darüber mitentscheiden, wer auf welchen Listenplatz kommt.
Ich bin wie Sie auch dafür das Prinzip des Kumulieren und Panaschierens, das bei vielen kommunalen Wahlen inzwischen angewendet wird, auch bei Landtags-, Europa-, und Bundestagswahlen anzuwenden. Die Bürger_innen müssen mehr Einfluss auf die Wahl der Abgeordneten haben und auch bei ihrer Stimmabgabe die Möglichkeit haben die Reihenfolgen der Parteilisten zu verändern. Ich unterstütze dabei die Forderungen von "Mehr Demokratie" ( http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht.html ) für ein modernes und demokratischeres Wahlrecht. Ebenso bin ich dafür plebiszitäre Elemente und Volksentscheide in der nächsten Legislaturperiode auf Bundesebene einzuführen. Für mehr direkte Demokratie setzten sich die Grünen schon seit ihrer Gründung ein.
Bei Änderungen des Grundgesetzes bin ich allerdings dafür, dass auch weiterhin der Bundestag und der Bundesrat darüber bestimmen sollen. Allerdings sollten die Bürger_innen bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetzänderungen per Volksabstimmung mitentscheiden können.
Wenn Sie noch weitere Fragen haben, können Sie mir gerne schreiben!
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
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