Frage an Sven Bielawa von Tanja G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Bielawa,
zu
http://www.abgeordnetenwatch.de/sven_bielawa-221-48011--f334099.html#q334099
Zur Melderegisterweitergabe an das Amt für Bundeswehrverwaltung für Zwecke der Personalwerbung fand folgende Auskunft eines MdB der Grünen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_frithjof_schmidt-575-37935--f329717.html#q329717
Sehr geehrter H. R.,
vielen Dank für Ihre Reaktion auf meine Antwort. Wie ich schon in meinem letzten Schreiben darlegte, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Jahr die Regelungen zur Melderegisterweitergabe nicht nur aufgrund seiner datenschutzrechtlichen Defizite massiv kritisiert. Eine Änderung des Gesetzentwurfs wurde auch beantragt, da durch die derzeitige Praxis zivile Mitbewerber wie andere Freiwilligendienste bei der Werbung und Informationsübermittleung gegenüber der Bundeswehr klar benachteiligt werden (siehe Bundestagsdrucksache Nummer 17/5244).
Ihre Bedenken hinsichtlich einer Wettbewerbsverzerrung in diesem Bereich sind nachvollziehbar. Wir werden diesen Punkt daher aufnehmen und weiterverfolgen. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir Ihnen allerdings keine Rückmeldung dazu geben. Bitte haben Sie Verständnis, dass hierfür zunächst einer umfassenderen juristische Prüfung bedarf.
Mit freundlichen Grüßen,
Frithjof Schmidt
Darf man von den Piraten erwarten, daß sie nach den Landtagswahlen kurzfristig und intensiv prüfen, ob das Melderechtsrahmengesetz mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vereinbar ist?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
erwarten darf man von uns Piraten viel, ob die Erwartungen erfüllt werden kann nur die Zukunft zeigen.
Sie sprechen allerdings einen wichtigen Sachverhalt an den wir mit Sicherheit auf die Agenda nehmen werden. Ob das kurzfristig geschehen kann, ist für mich heute noch nicht abzusehen, dass es intensiv passieren wird ist für mich sicher, da wir uns mit jedem Punkt intensiv auseinander setzen!
Wie schon zuvor werbe ich an diesem Punkt um Ihre Mitarbeit. Haben Sie Vorschläge für Anträge und Vorgehensweisen? Die Strukturen der Piratenpartei sind offen, bringen Sie sich ein. Dafür ist eine Mitgliedschaft nicht notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Bielawa
Weitere Fragen an Sven Bielawa
(...) Haben Sie Nachkommen? Möchten Sie das die nächsten 1000 Generationen mit Giften in der Erde leben, die auch nach dieser Zeitspanne noch tödlich sind? Hauptsache jetzt günstige Energie, nach mir die Sinnflut? (...)
(...) Offensichtlich bin ich einer da ich das Privileg habe hier Ihre Fragen beantworten zu dürfen. Ich selber nehme mich (noch) nicht so wahr… Können wir uns darauf einigen das ich Politiker aus Notwehr bin? (...)
(...) Reden dürfen wir über alles denn einen Maulkorb lässt sich kein Pirat anlegen! Bei einem kurzen Telefonat habe ich eben Ihrer Frau meine Kontaktdaten übermittelt. (...)
(...) Als Exzivi ist mir persönlich das so genannte Bundeswehrprivileg ein Dorn im Auge. (...)