Frage an Susanne Wiest von Jan W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wiest!
Deutschland beteiligt sich seit über 20 Jahren militärisch an Konflikten weltweit, obwohl es Streitkräfte nur zur Verteidigung aufstellen, unterhalten und einsetzen darf. Dabei ist die BRD nur noch "von Freunden umgeben"; ein Angriff auf das Bundesgebiet unwahrscheinlich.
Trotzdem kämpfen und sterben SoldatInnen der Bundeswehr in Konflikten innerhalb Europas wie auf dem Balkan oder außerhalb in Afghanistan, Somalia, Georgien etc.!
Die Kosten für diese Kriegseinsätze, vom zuständigen Minister verharmlost, werden überwiegend aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt, anstatt z.B. aus dem Titel Auswärtiges, Entwicklungshilfe, Wirtschaft...
Andererseits wollen Verteidigungspolitiker und hohe Militärs immer mehr Personal und Material für die Einsätze.
Meine Fragen:
- Einsatz der Bundeswehr allgemein im Ausland; insbesondere in Afghanistan? Sinnvoll/richtig oder falsch?
- Ist das dort für Sie ein Kriegeinsatz oder etwas anderes?
- Haben Sie ggf. Abzugsperspektiven oder -forderungen?
- Eweiterung oder Verkleinerung/Abschaffung der Bundeswehr?
- Mehr/weniger Mittel für Militär und ggf. zu Lasten welcher anderen Aufgaben?
- Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder Längerdiener-/Berufssoldatenarmee?
Darüber hinaus militarisiert die Bundeswehr m.E. die Zivilgesellschaft in Deutschland schleichend durch massiven Einsatz im Inland (z.B. G8 Gipfel, Weltkirchentag/Papstbesuch, Fußball-WM, aber auch ständig durch dauerpräsente Strukturen (Landeskommando in Schwerin für M-V) und militärische Teams für zivilmilitärische Zusammenarbeit in allen Landkreisen und kreisfreien Städten.
Wie stehen Sie ganz konkret dazu?
Als Abgeordneter wirken sie künftig u.a. an der "Königsdisziplin Haushalt" und der Mittelverteilung mit und haben damit entscheidenden Einfluss auf Festlegungen und Mittelverteilung für die Kriegs- und Militärfinanzierung!
Deshalb interessierten mich Ihre Standpunkte dazu außerordentlich!
Mit freundlichen Grüßen
Jan Weber
Weitere Fragen an Susanne Wiest
(...) Die Piratenpartei fordert deshalb eine leistungsfähige und regional angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können. Eine industrielle Massentierhaltung lehnen wir ab. (...)
(...) Ich spreche lieber direkt und möglichst unmissverständlich. Ich kann mir vorstellen bei einem Satireprojekt mitzumachen, wenn es mir gefällt und wenn ich dabei so agieren und sprechen kann wie es mir entspricht. (...)
(...) Deshalb ist jetzt im Allgemeinen nur das Prinzip der Finanzierung wichtig, um zu sehen, dass es sich um eine - relativ - überschaubare Summe des Mehrbedarfes handelt und nicht um eine völlig ausgeschlossene und unter gar keinen Umständen mögliche Summe. Das Grundeinmkommen wird viele Einsparungen bringen durch Umwälzung von etablierten Strukturen zm Beispiel im gesamten Gesundheitswesen, in der Bildung. Es wird Vieles in die wirtschaftliche Sichtbarkeit und auch Rechenbarkeit kommen, was heute nicht als Wirtschaft wahrgenommen wird. (...)
(...) Inflation entsteht, wenn zuviel Geld in Umlauf ist, welches nicht durch einen Warenwert gedeckt ist. Beim Grundeinkommen soll NICHT (!) neues zusätzliches Geld in Umlauf gebracht werden (Inflationsgefahr!), sondern bereits vorhandenes Geld soll umgeleitet und umverteilt werden. Die die dieses Geld jetzt haben, werden es nicht abgeben wollen. (...)