Soziale Ungleichheit: Die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie für mehr soziale Gerechtigkeit um?

Deutschland ist ein Höchststeuerland mit einem sehr breit aufgestellten Sozialstaat. Ein Land, das nicht an zu wenig Umverteilung krankt. Die beste Sozialpolitik besteht allerdings nicht darin, dass möglichst viele Menschen staatliche Zuwendungen erhalten. Die beste Sozialpolitik führt dazu, dass möglichst wenige Menschen abhängig sind vom Staat. Die den Menschen ermöglicht, sich selbst etwas aufzubauen. Dazu gehört, Steuern für die arbeitende Mitte zu senken. Dazu gehört, Menschen, die etwas zurücklegen und zum Beispiel in Aktien investieren, nicht jeden kleinen Gewinn sofort abzuzwacken. Wir brauchen mehr Anreize, sich unabhängig vom Staat zu machen. Wir brauchen weniger Anreize, möglichst lange am Tropf des Staates zu hängen. Wir müssen weniger darüber nachdenken, was wir Menschen, die etwas haben, alles noch wegnehmen können. Wir müssen mehr darüber nachdenken, wie man Menschen, die wenig haben, zu einem Leben verhelfen kann, das sie sich selbst aufbauen. Unbenommen davon ist, dass der Staat Menschen in Armut und Not möglichst solidarisch unterstützen muss. Zu diesem Prinzip gehört allerdings auch, dass er Menschen, die sich noch selbst helfen können, mehr bei der Selbsthilfe unterstützt als dabei, möglichst lange staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Richtig ist, dass es eine bestimmte Zahl sehr vermögender Menschen gibt, die unterm Strich zu wenig Steuern zahlen, relativ gesehen sogar deutlich weniger als die arbeitende Mitte. Das ist unbestritten ein Missstand, der sich allerdings nicht so leicht lösen lässt wie von Linkspopulisten gerne behauptet – sonst wäre er längst gelöst. Hinzu kommt, dass der verwaltungstechnische Mehraufwand für Vermögenssteuern sich in etwa deckt mit den möglichen Mehreinnahmen. Auch deshalb wurde die Vermögensteuer vor Jahrzehnten in Deutschland abgeschafft. Neiddebatten helfen nicht weiter.