Hass & Hetze online: Wie wollen Sie soziale Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen, um Hassrede und Desinformation einzudämmen?
Ich sehe das ganz ähnlich wie unser ehemaliger Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, vgl. https://www.fdp.de/marco-buschmann-will-strafverfolgung-im-netz-staerken
Wir müssen unterscheiden zwischen einerseits Hassrede, die strafrechtlich verfolgbar ist unabhängig davon, ob sie analog oder digital erfolgt, und Fake News, bei denen man nicht immer objektiv und leicht zwischen exotischen Meinungen unterscheiden kann und klarer Unwahrheit. Die Lösung liegt jedenfalls vor allem darin, Menschen so gut zu bilden, dass sie nicht jeden Unsinn glauben, den sie lesen. Immer weitere Zensurstellen staatlicher oder privater Natur kosten nur viel Aufwand und bringen meiner Ansicht nach vergleichsweise wenig.
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Ja, die AfD ist demokratisch gewählt. Sie lässt sich aber von ausländischen autokratischen Regimen (zum Beispiel Russland) unterstützen und strebt hierzulande einen autoritären Staat an, der im Widerspruch steht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Schauen Sie doch mal hier nach: https://www.fdp.de/forderung/geschlechterspezifische-versorgung
Der Schlüssel liegt bei mehr Wohnraum. Hier müssen wir einerseits das Bauen günstiger gestalten (Stichwort Gebäudetyp E) und andererseits die Investitionen in Wohnraum durch bessere Abschreibungen erhöhen. Zentral ist auch einfachere Nahverdichtung sowie die schnellere und einfachere Ausweisung von Wohnbauflächen.