Wurde an die Porterhous-Group 1200,00 Euro pro Bett für die Schließung des Reichenbacher Krankenhaus gezahlt? Somit ja kein Interesse für einen weiterbetrieb da war.
Sehr geehrter Herr B.,
Krankenhäuser bekommen für die Betreibung der Klinik eine sogenannte Bettenpauschale, die im Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG) §15 (6) geregelt ist. Dass die Porterhous-Group für die Schließung Geld vom Land Sachsen bekommen hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Vom wem soll die Porterhous-Group das Geld bekommen haben und auf welche Quelle beziehen Sie sich?
Mit freundlichen Grüßen,
Susanne Schaper
Weitere Fragen an Susanne Schaper
Weitergehende Informationen müssten Sie bitte bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erfragen
Leider ist uns eine Mehrheit des Landtags dabei nicht gefolgt: Die Kretschmer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat bei letzten Landtagssitzung der vergangenen Wahlperiode im Juni 2024 dagegen gestimmt, die AfD hat sich enthalten.
Der Besuch eines Deutschkurses durch ein Elternteil ist dafür keine Voraussetzung. Laut Familienportal des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sind folgende Personenkreise anspruchsberechtigt:
Sie haben vollkommen recht damit, dass die Bundesländer und der Bund in Bildungsfragen stärker zusammenarbeiten müssen, angefangen bei der Finanzierung.