Frage an Susanne Klein von Inge A. bezüglich Verkehr

Hallo Frau Asimiadis,

zuerst einmal vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Umgebung des Wandsbeker Quarrées.

Eine Reihe von Eigentümern bzw. Mietern des Einkaufszentrums Wandsbeker Quarree plant, die öffentlichen Gehwege und Plätze im Einzugsbereich der Wandsbeker Marktstraße/Wandsbeker Chaussee durch die Bildung eines BID (Business Improvement District) = Geschäftsverbesserungsbereich zu „verschönern“ .

Die Finanzierung soll über eine Umlage sämtlicher anliegender Geschäfte erfolgen, aber auch mit einer Anschubfinanzierung der Stadt Hamburg in Höhe von EUR 750.000.

In Folge dessen würden dann für den BID private Sicherheits- und Reinigungsunternehmen die Gehwegreinigung und Pflege der Anlagen ausführen sowie für Ordnung sorgen.

Betriebe, die sich diesem Vorhaben nicht anschließen möchten, wären verpflichtet, trotzdem finanzielle Beteiligung zu leisten.

Ich finde , wir sollten es nicht hinnehmen, dass immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens privatisiert werden und u.a. die Zuständigkeit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in profitorientierte Hände gelangt (siehe Jungfernstieg – Pfusch am Bau, untaugliche Materialien…, siehe Neuer Wall, wo ein solches Vorhaben bereits in die Tat umgesetzt wurde und private Sicherheitsunternehmen die Ansichten von Geschäftsleuten zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung durchsetzen.)

Wir wollen hier in Wandsbek solche Zustände nicht, die dazu führen können, daß immer mehr Menschen, die nicht ins Stadtbild hineinpassen, vertrieben werden, wie z.b. Bettler, Straßenhändler, Straßenmusiker, Stände von Initiativen und so weiter.

Stattdessen muß die Stadtreinigung, das Stadtgartenamt und die Polizei mit mehr finanziellen und fachlichen Mitteln ausgestattet werden, um fair bezahlte Arbeitsplätze für die Pflege und Sicherung öffentlicher Anlagen auch um Einkaufszentren herum zur Verfügung stellen zu können.

Denn die Löhne, die die privaten Sicherheits – und Reinigungsunternehmen zahlen, reichen nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts der Beschäftigten. Aufträge für die Verwaltung, Versorgung und Pflege des öffentlichen Raumes sollten in öffentlicher Verantwortung bleiben, damit nicht der bloße Profit und dessen Steigerung ungeachtet der Interessen aller Menschen im Stadtteil die Gestaltung unseres Lebens- und Arbeitsraumes bestimmt.

Die Wandsbeker Bezirksversammlung findet die öffentlich finanzierte Abgabe der Hoheitsrechte an Haus- und Grundbesitzer in Ordnung. Selbst in dem Wandsbeker Wahlprogramm der SPD wird dieses Vorhaben gelobt.

Da zeigt sich wieder, wie weit sie schon von ihrer einstigen Wählerschaft, den „kleinen Leuten“ , entfernt ist.

Wir, die LINKE, wollen dies nicht und werden uns sowohl in der Bürgerschaft als auch in der Bezirksversammlung dafür einsetzen, daß der öffentliche Raum weiterhin der Öffentlichkeit gehört.

Mit freundlichem Gruß

Ihre Susanne Klein