Frage an Susanne Graf von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Graf,
wir warten auf die Ergebnisse zu IHRER ANTWORT vom 17.09.2011 auf UNSERE FRAGEN vom 13.09.2011:
1.) Werden Sie eine Normenkontrollklage zur Überprüfung und ggf. Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe unterstützen?
2.) Werden Sie als ersten Zwischenschritt die sofortige Novellierung des §16 Betriebegesetzes durch das Abgeordnetenhaus ... beantragen
Die privaten Investoren werden dann vorgehen, um ihre im Vertrag versprochene hohe Rendite einzutreiben, die durch diese Gesetzesänderungen über die Gebühren der Berliner nicht mehr bezahlt wird...
Viele Grüsse
IHRE ANTWORT vom 17.09.2011:
Die Piratenpartei Berlin hat von Beginn an den Berliner Wassertisch in seinen Forderungen unterstützt und sich für den Volksentscheid eingesetzt. Als die Verträge noch nicht veröffentlich waren stand die Frage des Rückkaufes im Vordergrund. Nach der Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge wurde festgestellt, dass die Verträge keine gültige Gesetzesgrundlage aufweisen. Somit kann man die Rückabwicklung der Verträge als umsetzbare Forderung ansehen. Die Anfechtung dieser Verträge ist Aufgabe des künftigen Abgeordnetenhauses. Inwieweit ein Normenkontrollantrag ein geeignetes Mittel ist, ist zu überprüfen. Ich werde alle Initiativen unterstützen, die Aussicht auf Erfolg bei der Rückgängigmachung der Verträge zur Teilprivatisierung mit den Berliner Wasserbetrieben haben.
Im Vordergrund steht alledings die Umsetzung der Fragen, die die Bürger im Volksentscheid des Berliner Wassertisches geäußert haben. Die Offenlegung und Prüfung der Verträge. Die daraus resultierenden Sachverhalte, ebenso wie die Änderung der Grundlagen der Presibildung müssen gemeinsam mit allen interessierten Berlinern, vor allem den Initiatoren des Berliner Wassertisches, abgestimmt werden.
Eine Rückführung der kalkulatorischen Verzinsung ist nach unserer Ansicht zu prüfen inkl. der sich daraus ergebenen rechtlichen Folgen.
Alles Liebe
Susanne Graf
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