Frage an Susanne Graf von Jörg H. bezüglich Verkehr
Liebe Frau Graf,
in der Hoffnung (und der festen Überzeugung), daß Sie ab Oktober 2011 in die BVV Hellersdorf/Marzahn einziehen werden, hier meine Frage:
Wie wollen Sie dem "allmächtigen" Abgeordneten Czaja (beide Brüder nehmen sich nichts) mit Argumenten bezüglich der Entwicklung in Mahlsdorf entgegewirken? Stichwort: Entwicklung Stadtteilzentrum Bahnhof- Mahlsdorf/Öffentliches bad am Elsensee
Da die Linkspartei das Siedlungsgebiet offenbar aufgegeben hat (wovon die Piratenpartei profitieren wird), wie ist Ihre Meinung zur Linkspartei und zur Zusammenarbeit mit ihr?
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl in die BVV für die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetz einsetzen und diese Abschaffung nicht 5 Jahre lang verschlafen, so wie es jetzt Herr Czaja praktiziert hatte, der dann in ziemlich frecher Form mit den Ängsten der Bürger Wahlkampf macht?
Mit besten Grüßen. Viel Erfolg bei der Wahl.
Jörg Heinrich
bald ehemaliges BVV-Mitglied der WASG
Sehr geehrter Herr Heinrich,
ich habe mich eingehend mit der mir von Ihnen gestellten Frage beschäftigt und möchte Sie in folgende Punkte undogmatisch untergliedern und beantworten.
Vorweg jedoch ein kurzes Kommentar - "Allmächtige" Abgeordnete sind in meiner Realität nicht existent! Hinzukommend suggerieren Sie eine gewisse Meinung vorweg. Ich bin nicht per se gegen die Entwicklungsplanung welche von Herr Czaja für Mahlsdorf vorgesehen sind. Er hatte bisher keine Gelegenheit mir persönlich seine Stellung zu erklären. Auch lassen die öffentlich gestellten Aussagen immer noch Hinterfragen. Ich bin keine Freundin von populistischem Verhalten.
Sie befragten mich , wenn ich ihren Text sachlich herunterbreche folgende 4 Punkte.
1. Wie stehe ich zur Planung und Umgestaltung des Stadtteilzentrum Bahnhof-Mahlsdorf?
Ich bin dafür den Bereich um den Bahnhof zu verschönern. Explizit, da es ein Zentraler Kern des Stadtteils Mahlsdorf ist. Insbesondere Jugendliche werden durch das derzeitige Äußere dazu animiert die Umgebung nicht zu respektieren. Dazu kommt, dass bereits im Bürgerhaushalt dazu angeregt wurde die Außenwirksamkeit unseres Stadtteils zu verbessern. Insbesondere, da der S-Bahnhof ,auch mit Hinblick auf die Erweiterung zum Regionalbahnhof, der zentrale Ankunftspunkt für Touristen als auch Anwohner ist.
2. Wie ist meine Position zum öffentlichen Bad am Elsensee?
Ich persönlich sehe die Kaulsdorfer Seen als wichtiger Bestandteil unseres Bezirkes. Auch wenn das Baden dort momentan nur geduldet wird, findet dort ein Großteil sozialer Interaktionen statt. Natürlich ist zu berücksichtigen, dass die Seen eigentlich als Regenauffangbecken dienen um dann die Wasserversorgung für den Bezirk zu stellen. Leider konnte ich auf der Internetseite der BVV keine Hintergrundinformationen zu dem Elsensee finden. Soweit ich Informationen bekommen konnte handelt es sich hier um einen Kiessee der Deutschen Bahn, der, um ein bestehendes Freizeitangebot für die Bürger Marzahn-Hellersdorfs zu erhalten, dazugekauft werden soll und als offizieller Badesee genutzt werden soll. Meiner Meinung nach sollte hier eine bezirkliche Volksabstimmung stattfinden und die Meinung der Bürger befragt werden. Dazu gehört selbstverständlich, die momentane Situation klar zu schildern und für jeden Bürger auch einfach nachvollziehbar zu machen. Auf der anderen Seite ist von Seiten der BVV klar Stellung über den finanziellen Aspekt zu beziehen.
3. Wie ist meine Meinung zur Linkspartei und zu einer bevorstehenden Zusammenarbeit?
Meine persönliche Meinung zu egal welcher Partei würde diverse DIN A 4 Seiten umfassen und aufgrund Tagesaktueller Politik nie vollständig sein. Falls Ihre Frage auf eine mögliche Koalition abzielte, so sehe ich diese mit jeder nichtextrimistischen Partei. Dies setzt gerade für die PIRATEN voraus, dass wir von ein paar expliziten Punkten stringent nicht abrücken werden. Eine Zusammenarbeit mit jeder demokratisch bestrebten Partei, welche die Rechtsstaatlichkeit berücksichtigt ist für mich immer insoweit gegeben, dass gemeinschaftliche Positionen unterstützt und sonstige Gespräche und Diskussionsrunden gern gesehen sind.
4. Wie ist meine Haltung zum Straßenausbaubeitragsgesetz?
Das StrABG in seiner jetzigen Form ist nicht länger zu dulden. Die Grundidee ist keine verkehrte jedoch hat Berlin hierhingegen bereits die größten Abgaben bundesweit und hinzukommend orientiert sich das derzeitige Gesetz nicht anhand des waren Nutzen für die zahlenden. Es macht einen sehr geringen Unterschied aufgrund der Nutzungsflächenkalkulation ob ich eine 100 Meter lange Vorstadtvilla habe oder einen 5 Meter großen Holzverschlag. Dies ist eine sozial ungerechte herangehens Weise.
Ich habe mir für diese Frage sehr viel Zeit genommen, insbesondere bezogen auf die Fragestellung der Bade- und Seenlandschaft, da diese bisher jedoch nicht bürgernah und transparent veröffentlich wurde, viel mir eine Recherche vor, als auch nach Ihrer Fragestellung nicht einfach. Ich werde dem Thema weiter nachgehen und bedanke mich für Ihren Hinweis.
Alles Liebe
Susanne Graf
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